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Verbot von Al-Quds-Marsch gefordert
Deutsch-Israelische-Gesellschaft: »Demokratie darf nicht für Hass und Hetze benutz werden.« / Breites Bündnis mobilisiert gegen Demonstration von Israel-Hassern
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) setzt sich für ein Verbot der umstrittenen Al-Quds-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin ein. »Der Al-Quds-Marsch ist nichts anderes als ein unverhohlener Aufruf zu Volksverhetzung«, sagt die Vizepräsidentin der DIG, Maya Zehden, dem »nd«. Es sei »unerträglich«, dass Jahr für Jahr Unterstützer des iranischen Terrorregimes zusammen mit Anhängern der libanesischen Hisbollahmiliz und anderen Antisemiten in der Bundeshauptstadt gegen das Existenzrecht Israels aufmarschieren dürften. »Unsere Demokratie darf nicht dazu benutzt werden, um Hass und Hetze auf die Straße zu tragen«, sagt Zehden.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich für ein Verbot der Demonstration ausgesprochen. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, müsste es strikte Auflagen gegen das Skandieren von antizionistischen und antisemitischen Parolen geben, so Klein. Dafür müssten die Einsatzkräfte besonders sensibilisiert und Arabisch und Farsi sprechende Dolmetscher eingesetzt werden.
Seit 1994 marschieren jedes Jahr zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Unterstützer des theokratischen Regimes im Iran für die »Rückeroberung« Jerusalems und gegen das Existenzrecht Israels über den Kurfürstendamm. Sie folgen damit einem Aufruf des damaligen iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini, der diesen Tag bereits 1979 zum internationalen Kampftag gegen das »zionistische Krebsgeschwür Israel« erklärt hatte. Neben einer staatlich organisierten Großdemonstration in Teheran, bei der regelmäßig israelische und amerikanische Flaggen verbrannt werden, finden auch in europäischen Städten jährlich Aufmärsche statt.
Hinter den Demonstrationen in Europa steckt laut Sicherheitskreisen die libanesische Hisbollah, die in Syrien auf der Seite von Diktator Assad kämpft. In Berlin beteiligten sich in der Vergangenheit auch Neonazis, Anhänger der maoistischen Organisation »Jugendwiderstand« und Aktivisten der antiisraelischen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) an dem Aufmarsch zum Al-Quds-Tag.
Wie in den Jahren zuvor wird es auch diesmal wieder eine Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch geben. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie – Solidarität mit Israel und der iranischen Demokratiebewegung« ruft ein breites Bündnis aus 20 Organisationen zum Protest auf. Darunter sind mit Ausnahme der AfD alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).
Startpunkt der Gegendemonstration ist am Samstag um 13.30 Uhr am Nollendorfplatz. Enden soll die Demonstration am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche. Dort soll auch der Al-Quds-Umzug, der seinerseits am Konrad-Adenauer-Platz startet, vorbeiziehen. Mike Samuel Delberg, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, ruft alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an den Protesten auf. »Man muss kein Jude sein, um gegen Antisemiten zu sein«, sagt Delberg. Das einzige Anliegen des Al-Quds-Marsches sei die Dämonisierung jüdischen Lebens und die Aberkennung des Existenzrecht des jüdischen Staats. »Wenn Antisemiten über unsere Straßen marschieren, dann muss sich die gesamte Gesellschaft ihnen entgegenstellen«, fordert Delberg.
Auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hofft auf eine starke Gegendemonstration. »Es ist wichtig, dass lautstarker Protest gegen Al-Quds-Marsch in Hör-und Sichtweite stattfindet«, sagt Schreiber. Die Polizei fordert er auf, bei Verstößen gegen die Auflagen resolut einzuschreiten und notfalls auch die Versammlung zu beenden. »Diese Demonstration darf kein Deckmantel für Straftaten sein«, sagte Schreiber.
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