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- Europäische Austeritätspolitik
Deutsche Verantwortung
Berlin hat federführend dafür gesorgt, dass die EU-Verträge eine neoliberale Handschrift haben, meint Andreas Thomsen. Auch in Italien.
Die neue italienische Regierung aus Lega und Cinque Stelle (Fünf-Sterne Bewegung) ist gesellschaftlich und politisch eine Katastrophe für Italien. Mit dieser Regierung verschärft sich der Rechtsruck in Europa, wird europäische Politik fremdenfeindlicher, rassistischer, reaktionärer. Die autoritäre Internationale innerhalb und außerhalb Europas erhält neue wichtige Verbündete - die Regierung der drittstärksten Volkswirtschaft der EU. Und die Parteien, die diese neue Regierung stellen, schöpften einen Teil ihrer Kraft an den Wahlurnen aus mehr oder minder stark artikulierter EU-Feindlichkeit.
So sind auch Brüssel und ganz besonders Berlin besorgt, ob diese Regierungsbildung nun tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum Ende der Eurozone oder gar der Europäischen Union sein könnte. Empathie für diese Regierung aus Faschisten, Reaktionären, Autoritären und Populisten wäre fehl am Platz. Verständnis für die ökonomische Situation des Landes, dieses Gründungsmitglieds der EU, wäre aber vielleicht schon aus Eigeninteresse - ganz besonders in Deutschland - angebracht.
Die italienische Wirtschaft erlebte im Zuge der Eurokrise eine harte Rezession und hat sich trotz einer leichten konjunkturellen Aufwärtsbewegung in den vergangenen Jahren keineswegs erholt. 2008 und in den folgenden Jahren brach besonders die Industrieproduktion geradezu spektakulär ein. Es wäre an der Zeit, für die ökonomischen Probleme des Landes, dem die politischen nun folgen, Verantwortung dort zu suchen, wo jene fatalen wirtschaftlichen Entscheidungen verfochten und durchgesetzt werden. Und das ist zuerst in Berlin, dann in Brüssel. Was manche Beobachter und Politiker bereits seit Jahren anmahnen, und was anderen mittlerweile dämmert: Im Wesentlichen ist es die deutsche Regierung, die mit ihrer kompromisslosen Festlegung auf eine Sparpolitik (nicht nur in den betroffenen Ländern als »Austeritätspolitik« bekannt) die ökonomischen Krisen in der Eurozone selbst schafft oder verschärft.
Das deutsche Wettbewerbsmodell basiert auf einem immer weiter wachsenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Es konkurriert eine ganze Reihe von Ökonomien der Eurozone nieder. Die Währungsunion nimmt diesen Ländern dabei die Möglichkeit, durch eigene Geldpolitik gegenzusteuern. Ausgleichsmechanismen sind in der Währungsunion nämlich nicht vorgesehen - und so stehen europäische Regierungen vor nahezu unlösbaren Aufgaben, solange das deutsche Wettbewerbsmodell durch die EU-Verträge gestützt wird.
Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben genau diese »Stabilitätskriterien« in der Eurozone fest. Diese wurden im Wesentlichen in den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen. Das, was Italien und auch andere Länder bräuchten, ist jedoch darin nicht vorgesehen: Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung ebenso wenig wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und leider wird auch in Deutschland der Binnenmarkt nach wie vor nicht gestärkt. Ob im Rahmen der bestehenden Verträge Schritte in Richtung einer Schulden- bzw. Ausgleichsunion möglich wären, darüber wird in Europa gestritten. Die Verträge sind vollkommen im Geist neoliberaler Spar- und Währungsstabilitätspolitik abgefasst. Sie basieren vor allem auf dem deutschen Exportmodell - und genau dies ist es, das nun die Eurozone nahe an den drohenden Abgrund führt.
Alle Klage über die Folgen dieser Politik scheint in Berlin zu verhallen. - gleich, ob sie eine linke Syriza-Regierung in Griechenland, eine liberale Regierung in Frankreich oder nun eine rechtspopulistische Regierung in Italien führt. Das ist eben das Dilemma des deutschen Modells: Es sägt an dem Ast, auf dem es doch sitzen wollte - der Währungsunion und dem gemeinsamen Markt.
Der Euro wird vielleicht nicht zerbrechen, stattdessen möglicherweise schon bald die neue italienische Regierung. Die Ungleichgewichte in der Europäischen Union allerdings werden weiter zunehmen, die Dauerkrise ist mit den Berliner Rezepten nicht zu bewältigen. Im Gegenteil, die Austeritätsmedizin ist ja das Gift, an dem die Eurozone leidet. Und in dieser Lage kommen in Italien und anderswo Rechtsradikale, handfeste Faschisten an die Macht. Ja, es würde wirklich Zeit, die deutsche Regierung stellte sich ihrer Verantwortung für Europa.
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