- Wirtschaft und Umwelt
- Volksabstimmung in der Schweiz
Wer darf das Geld schöpfen?
Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einführung eines Vollgeldsystems ab
Schon Henry Ford hat es gewusst: Das Banken- und Geldsystem ist so kompliziert, dass es die Menschen nicht verstehen. Das ist heute - 70 Jahre nach dem Tod des US-Industriellen - kaum anders. »Das Problem ist, dass wir es nicht erkennen«, lautet der erste Satz einer Publikation, die von der Schweizer Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit herausgegeben wird und über eine Volksabstimmung über das Schweizer Geldsystem an diesem Sonntag informiert.
Umfragen geben dieser Einschätzung recht. Demnach glaubt eine große Mehrheit nicht nur der Schweizer Bevölkerung, dass lediglich Staaten oder Zentralbanken Geld schöpfen können. Nur wenige wussten, dass Geschäftsbanken ebenfalls Geld erzeugen. Die meisten Menschen wähnen sich daher in einem Geldsystem, das mit der Realität wenig zu tun hat, - und sie werden in ihrem Fehlglauben durch nahezu alle Ökonomielehrbücher bestärkt.
In der EU ist nur 15 Prozent des umlaufenden Geldes das traditionelle Münz- oder Papiergeld. Der Rest wird auf elektronische Weise als Giralgeld von Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen: Bei der Kreditvergabe wird weder einem anderen Konto ein Gegenwert abgezogen noch überschüssiges Geld vergeben, das Kunden aufs Sparbuch eingezahlt haben.
Die Vollgeldinitiative will erreichen, dass allein die Schweizerische Nationalbank Noten- und Buchgeld schöpfen kann. Zu einem Stichtag sollen alle Giralgelder auf Konten der Geschäftsbanken zum Vollgeld der Zen-tralbank erklärt werden. Das Geld soll auf diese Weise sicher werden - auch wenn Banken pleitegehen. Finanzcrashs, die sich wie 2008 zu Wirtschaftskrisen auswuchsen, sollen so ebenso ausgeschlossen sein. Banken dürften weiter Kredite vermitteln und Kundengelder treuhänderisch verwalten, aber eben kein Geld mehr aus dem Nichts schaffen. Überdies käme der öffentlichen Hand durch ein Vollgeldsystem der Gewinn aus der Geldschöpfung zu. Und darüber hinaus soll, so die Schweizer Initiative, mit zusätzlichen Reformen (Finanztransaktionssteuer etc.) der spekulative Finanzmarkt re-reguliert werden.
Dank der Volksabstimmung dürften die Eidgenossen inzwischen mehr über das gegenwärtige Geldsystem wissen als Bürger anderer Staaten. Denn die Initiative hat es immerhin geschafft, dass mit der Abstimmung Schluss sein könnte mit der Geldschöpfung der Banken. Aber auch bei den Schweizern stieß die komplexe, wenig greifbare Materie auf viel Unverständnis.
Vollgeldvertretern schlägt zudem viel Kritik entgegen. Liberale befürchten die Einschränkung des freien Marktes, Banker sorgen sich um profitable Geschäftsfelder. Keynesianer befürchten eine restriktivere Kreditvergabe, die die Realwirtschaft dämpfen und letztlich Jobs vernichten könnte. Ein wenig stichhaltiges Argument: Schon jetzt schwimmen die meisten größeren Unternehmen im Geld und nutzen das, um Aktien zurückzukaufen, anstatt in die Produktion zu investieren. Zudem sieht die Initiative vor, dass die Schweizer Nationalbank den Geschäftsbanken Darlehen zur Verfügung stellt, wenn der Kreditbedarf hoch ist. Denkbar wäre, dies mit der Auflage zu verbinden, Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen zu vergeben.
Marxisten kritisieren, dass eine Reform des Geldsystems einseitig an der Zirkulationssphäre ansetzt. Vollgeldvertreter seien an der Vermittlung eines ausbeuterischen Produktionsprozesses, der erst aus der Investition von Geld ein zinstragendes Ergebnis macht, nicht wirklich interessiert. In der Tat werden Machtverhältnisse des kapitalistischen »Normal«betriebs von den Vollgeldbefürwortern nicht thematisiert. Einige von ihnen bezeichnen sich gar als pro-kapitalistisch und erwecken den Eindruck, Spekulation und Geldschöpfung der privaten Banken wären die Wurzel allen Übels. Ideologisch wird somit ein nach rechts anschlussfähiges Bild reproduziert.
Ein Vollgeldsystem allein würde die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus nur geringfügig verringern. Dennoch wären vor allem ein Zahlungsverkehr und eine Geldschöpfung in öffentlicher Hand Fortschritte, geschichtlich hat es das bereits gegeben.
Die Schweiz wird aber wohl so bald nicht das erste Land, das zu einem Vollgeldsystem wechselt. Zwar wird dieses laut Umfragen von 35 Prozent befürwortet, aber das ist eben noch keine Mehrheit. Henry Ford übrigens befürchtete eine Revolution, wenn die Bürger das Geldsystem verstünden.
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