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- Bundesparteitag der LINKEN
Ein Fall für 007
Die Vorstandswahlen beim Leipziger Parteitag spiegelten die Zerrissenheit der Linkspartei
Würde die Nummer 007 jene Fähigkeiten verleihen, die ihr die Filmgeschichte zuschreibt - die Delegierten des LINKE-Parteitags hätten etwas schlauer nach Hause fahren können. Mehrfach meldete sich in den Debatten zur Erheiterung der Anwesenden ein junger Mann mit der Delegiertennummer 007 zu Wort. Der berühmte Geheimagent mit derselben Dienstnummer hätte einer interessanten Frage nachgehen können: Warum erhielten die beiden Vorsitzenden, nachdem sie konkurrenzlos erneut kandidierten, ernüchternde Ergebnisse, ohne dass sich zuvor im Tagungssaal nennenswerter Unmut bemerkbar gemacht hätte?
Die Stunden bis zur Wahl der Vorsitzenden waren fast ein Schaulaufen für Katja Kipping und Bernd Riexinger. Beide hielten kämpferische, beinahe schon bejubelte Reden. Beide erhielten mehrfache Fürsprache. Kippings Einsatz für Arbeitslose und Hartz-IV-Betroffene wurde gelobt, ebenso Riexingers Anteil an den Kampagnen gegen Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Eine einzige kritische Frage aus dem Saal ging an Kipping, wegen ihrer Aufforderung an Oskar Lafontaine, die Beschlusslage der Partei in Sachen Migration nicht weiterhin in Frage zu stellen.
Alles in Ordnung also, hätte man meinen können, und in der Tat kann sich ja sehen lassen, wie sich die Linkspartei in der Zeit von Kippings und Riexingers Vorsitz entwickelt hat. Sie hat sich stabilisiert, im letzten Jahr traten 8500 Menschen ein, allein 1000 in Bayern. Im Westen Deutschlands, erklärte Riexinger, ist die LINKE inzwischen die jüngste Partei.
Doch die immer wieder aufflammende Auseinandersetzung um die Haltung in der Migrationspolitik drückt auf die Stimmung. Der Streit wurde vor allem zwischen den beiden Vorsitzenden und der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geführt. Zu all dem hätten Kipping und Riexinger bei ihrer Vorstellung befragt werden können. Aber der Saal übte sich stattdessen in stiller Kritik. Zwar versuchte Gregor Gysi später mit der Formulierung »gutes Ergebnis nach monatelangen Auseinandersetzungen« etwas Trost zu spenden, aber Fakt bleibt: Kipping bekam bei ihrer vierten Wahl zur Vorsitzenden mit 64,5 Prozent so wenige Stimmen wie noch nie, und auch Riexingers 73,8 Prozent waren das schlechteste Ergebnis bei den letzten drei Wahlen, bei denen er ohne Kontrahenten kandidierte.
Das sagt weniger über die Vorsitzenden aus als über die Zerrissenheit der Partei. Da geht es nicht nur um Flucht und Migration, sondern auch um die Rückgewinnung von nach rechts abgewanderten Wählern und die Diskussion über den Umgang mit verschiedenen Zielgruppen linker Politik.
Bei so viel Konfliktpotenzial gab es offenbar keinen Bedarf nach weiteren Fronten. Deshalb wurde die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden kurzerhand von vier auf sechs erhöht - ganz einfach, weil es sechs Kandidaten gab und keine Gruppierung verprellt werden sollte. Gewählt wurden Simone Oldenburg, Martina Renner, Janine Wissler, Ali Al-Dailami, Tobias Pflüger und Axel Troost.
Unerwartet knapp endete die Wahl des neuen Bundesgeschäftsführers. Die Parteispitze hatte vor ein paar Wochen den Arbeits- und Sozialanwalt Jörg Schindler vorgeschlagen; umgehend war diese Personalie zum Gegenstand der parteiinternen Auseinandersetzung geworden. Schindler wurde dem Umfeld von Katja Kipping zugeordnet; Sahra Wagenknecht beschwerte sich darüber, von dem Vorschlag aus den Medien erfahren zu haben - immerhin handele es sich um den künftigen Wahlkampfmanager. Kurz vorm Parteitag erklärte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel seine Anwartschaft - sofort wurde gemutmaßt, er sei der Gegenkandidat der Fraktionsmehrheit. Die Abstimmung fiel knapp aus: Beide Bewerber verfehlten die nötige absolute Mehrheit, weil es eine Reihe von Stimmenthaltungen gab. In der Stichwahl ein paar Minuten später wurde es noch enger; ganze drei Stimmen hatte Schindler noch Vorsprung. Warum es sich ein paar Delegierte anders überlegten, warum es für Tempel aber doch nicht ganz reichte - wer weiß? Genosse 007, übernehmen Sie!
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