Programm frei von Geld?
Rundfunkgebühren
Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) am Freitag berichtete. Hinter dem Vorstoß stehen laut NOZ die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Man wolle eine Finanzstruktur, »die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können«, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung. »Für uns gehört dazu eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate.«
Heinz Fischer-Heidelberger, der Vorsitzende der unabhängigen Experten-Kommission (KEF), sieht die Vorschläge der sechs Bundesländer kritisch: »Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf«, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. »Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen.«
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten macht den Länderchefs jeweils vor Ende der aktuellen Beitragsperiode einen Vorschlag zur neuen Höhe des Rundfunkbeitrags. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hält eine Budgetierung sinnvoll, wenn das Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle ausgegeben werden könnte. dpa
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