- Politik
- Asylstreit in der Union
Merkel lehnte offenbar zwei Kompromissangebote ab
Bundestagspräsident Schäuble soll im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln / CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung
Berlin. Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Einem Bericht zufolge soll nun der Bundestagspräsident zwischen den verkrachten Schwesterparteien vermitteln.
Mit einem Platzen der Koalition rechnet die Kanzlerin nach eigenen Worten nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem haben die Christdemokraten den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.
Nach Informationen der »Rheinischen Post« haben die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, mit der CSU-Führung in den kommenden Tagen eine Kompromisslinie auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der CDU-Führung.
Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem zweiten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt davor, an der Grenze Schutzsuchende abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. »Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen«, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der »Welt«.
Am Freitag steht das Thema Flüchtlinge auch im Bundestag auf dem Programm. Geplant ist eine Abstimmung zum Thema Familiennachzug. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde geben.
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat unterdessen scharfe Kritik am Koalitionspartner CSU geübt und die Union aufgefordert, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. »Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.« Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit auf die Seite von Merkel. »Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt«, so die Parteichefin weiter.
SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte derweil vor einer schweren Koalitionskrise. »Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst«, erklärte Barley in der »Augsburger Allgemeinen«. Die SPD betrachte »das mit einer gewissen Sorge«. Inhaltlich stellte sie sich hinter Merkel: Eine »funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik« könne »nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich« umgesetzt werden.
Unterdessen sind 86 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge für eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Außerdem befürworten 62 Prozent, dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, wie eine Umfrage ergab. Ungefähr genauso viele Bundesbürger (61 Prozent) finden die Einrichtung sogenannter Anker-Zentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen richtig. Das Institut Infratest dimap befragte für den ARD-»Deutschlandtrend« am Montag und Dienstag telefonisch 1.006 Wahlberechtigte. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
