Nordost-LINKE klagt gegen Strategiefonds
Koalitionäre aus SPD und CDU hätten ihren eigenen Wahlkreissicherungstopf geschaffen, sagt die Fraktionschefin
Schwerin. Die LINKE-Fraktion im Schweriner Landtag sowie die Linksabgeordneten im Finanzausschuss haben vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag in Greifswald mitteilte, wurden Landtag und Landesregierung inzwischen um Stellungnahme gebeten. Die Fraktion sieht die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien nach Gutsherrenart Mittel aus dem Fonds verteilen, anstatt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.
»Mit dem Strategiefonds wollten SPD und CDU eigentlich besondere, für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter finanzieren. Tatsächlich jedoch haben die Koalitionäre ihren eigenen Wahlkreissicherungsfonds geschaffen«, sagte LINKE-Fraktionschefin Simone Oldenburg unter Hinweis auf die Mittelvergabe an Kommunen und Vereine. Das müsse gestoppt werden.
Die Koalitionspartner SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl 2016 darauf verständigt, Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau einzusetzen und ein Viertel dem Strategiefonds zuzuleiten. Mitte Mai hatten die Regierungsfraktionen dem Finanzausschuss eine Liste mit 129 Förderprojekten vorgelegt, die 2018 Geld aus dem Fonds bekommen sollen, und mit ihrer Stimmenmehrheit beschlossen. Das Gesamtvolumen betrug 24 Millionen Euro. dpa/nd
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