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- Fremdenfeindlichkeit der CSU
Alte Risse, kaum zu kitten
Stefan Otto über den Asylstreit in der Union
Der Vorgang ist ungeheuerlich. Ein Minister setzt der Kanzlerin ein Ultimatum. Eigentlich müsste er umgehend entlassen werden. Doch in diesem Fall ist klar: Wenn Horst Seehofer fällt, dann fällt auch Angela Merkel. Also wartet die Kanzlerin in gewohnter Manier ab, obwohl ihre Autorität längst untergraben ist.
Untergraben von ihrer Schwesterpartei, die sie frontal angreift. Es wäre eine irrige Annahme, dass sie dies nur wegen der bayerischen Landtagswahl im Oktober tut. Die Wahl spielt dabei zwar auch eine Rolle. Aber es geht der CSU um weitaus mehr als um die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Landtag. Vielmehr drängt sie auf eine weitreichende Revision der Flüchtlingspolitik.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Anti-Asylpolitik der CSU lediglich eine Strategie ist, um die AfD am rechten Rand kleinzuhalten. Wer das glaubt, schätzt die Christsozialen womöglich falsch ein. Fremdenfeindlichkeit scheint vielmehr zum Ton der CSU zu gehören. Ganz ähnlich äußern sich auch populistische AfD-Politiker. Nüchtern betrachtet haben beide Parteien in der Asylpolitik eine nicht unerhebliche Schnittmenge.
Der tiefe Riss im Lager der Union ist derweil unübersehbar. Er verläuft nicht trennscharf zwischen beiden Parteien, sondern mitten durch die CDU. Obwohl Kanzlerin Merkel als Meisterin der Diplomatie gilt, ist es nur schwer vorstellbar, dass sie diese Krise unbeschadet überstehen wird.
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