- Politik
- Hafen für "Aquarius"
Rettungsschiff schlägt in Paris innenpolitische Wellen
Korsische Regionalpolitiker wollten der »Aquarius« Asyl gewähren, Macron nicht
Die tagelange Irrfahrt des Hilfsschiffes »Aquarius« ist mit der Ankunft in Valencia beendet. Italien und Malta hatten sich geweigert, die Menschen aufzunehmen, die französische Regierung übte Stillschweigen, wo doch französische Häfen weit näher als Valencia an der »Aquarius« gelegen wären. Auf seinem Weg nach Valencia hatte die »Aquarius« in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Meerenge zwischen der italienischen Insel Sardinien und der französischen Insel Korsika passiert. Das Schiff war zeitweise nur zwei Seemeilen von Korsika entfernt. Doch Paris tat sich durch »ohrenbetäubendes Schweigen« hervor, wie ein Kommentator treffend feststellte. Kritik an dieser Haltung kam vor allem von links und reichte bis weit in die Reihen der Bewegung En marche von Präsident Macron.
In dieser peinlichen Situation sprangen Jean-Guy Talamoni und Gille Simeoni, die nationalistischen Präsidenten des parlamentarischen Rates und der Exekutive von Korsika, in die Bresche und boten per Twitter an, die »Aquarius« könne in einem korsischen Hafen anlegen und die Flüchtlinge könnten hier an Land gehen. Das sei »eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit« betonten beide. In beidem gebe Europa keine gute Figur ab, so die korsischen Politiker.
Der Vorschlag der beiden wurde von der Pariser Regierung umgehend abgelehnt, »um keinen Präzedenzfall zu schaffen«. Der Regierungssprecher berief sich dabei auf das internationale Seerecht, wonach das nächstgelegene Land verpflichtet sei, einem in Not geratenen Schiff und den Menschen an Bord Hilfe und Zuflucht zu gewähren - und das sei zweifellos Italien.
Talamoni und Simeoni nannten ihre Entscheidung »spontan« und »autonom« - und sie verwiesen darauf, dass die Häfen der Insel Eigentum der Region Korsika sind. Demgegenüber betonte die Präfektin Josiane Chevallier, die Vertreterin des französischen Staates in Korsika, den Medien gegenüber, dass die Entscheidung, ausländischen Schiffen das Einlaufen in französischen Häfen zu erlauben, einzig bei der Regierung in Paris und nicht bei Regionalpolitikern liege.
Doch Talamoni und Simeoni hatten einen Coup gelandet, indem sie ihr Vorpreschen wirkungsvoll in die Medien lanciert hatten, bevor sich Präsident Macron zu dem Thema äußerte und mit seiner Bemerkung in Richtung Rom über die »scheinheilige« Haltung Italiens die Dinge nur noch schlimmer machte.
Dabei stand für Talamoni und Simeoni von vorn herein fest, dass die Flüchtlinge zwar auf der Insel an Land gehen, aber nicht längere Zeit dort bleiben, sondern möglichst schnell auf den Kontinent gebracht werden sollten. Für ausländische Flüchtlinge gibt es in Korsika gar keine Aufnahmelager oder -heime. Als bei der Räumung des »Dschungels« von Calais Ende 2016 die 8000 Flüchtlinge von dort auf Einrichtungen über das ganze Land verteilt wurden, hat man Korsika ausgenommen. Offiziell wegen der fehlenden Infrastruktur, in Wirklichkeit jedoch wegen des verbreiteten Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit der Bevölkerung und vor allem der Nationalisten auf der Insel.
Davon hatten gerade erst im September 2016 blutige Zusammenstöße zwischen Korsen und muslimischen Einwanderern in der Ortschaft Sisco gezeugt, und darüber konnte auch nicht Jean-Guy Talamoni hinwegtäuschen, der in einem Interview versicherte, die Korsen hätten zu ihren muslimischen Mitbürgern »ein sehr freundschaftliches Verhältnis«, und der die Sonderbehandlung der Insel bei der Verteilung der Flüchtlinge mit treuherzigem Augenaufschlag bedauerte.
Die aktuelle, demonstrativ großherzige Initiative von Talamoni und Simeoni hat indes einen ernsten und brisanten innenpolitischen Hintergrund. Anfang April hatte Premierminister Edouard Philippe die geplante Reform der Institutionen der Republik vorgestellt. Doch mit den Kompetenzen, die dabei dem Rat und der Exekutive Korsikas eingeräumt werden, sind die beiden Nationalistenführer äußerst unzufrieden.
Sie wollen nicht nur das Recht erhalten, für ihre Insel Gesetze von regionaler Tragweite zu erlassen, sondern auch andere souveräne Entscheidungen »autonom« fällen zu können. Dazu soll auch die vorübergehende Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen gehören. Für die Ausweitung ihrer Rechte und Kompetenzen ist ihnen jede Gelegenheit recht. Das haben die Nationalistenführer mit ihrer jüngsten Provokation an die Adresse von Präsident Macron und dessen Regierung in Paris einmal mehr als deutlich gemacht - auf dem Rücken von 629 Flüchtlingen.
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