Justizministerin wünscht wegweisende Urteile bei Asylverfahren
Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat an die Obergerichte appelliert, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. »Wir brauchen deshalb dringend Leiturteile«, sagte die SPD-Politikerin der »Augsburger Allgemeinen«. »Wenn bestimmte, typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, entsteht mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle.« Dies werde auf mittlere Sicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Der Bund werde die Länder, »die ja in erster Linie dafür zuständig sind, dabei unterstützen, die Leistungsfähigkeit der Justiz noch weiter zu verbessern«, sagte Barley. Sie erinnerte an den »Pakt für den Rechtsstaat«, auf den sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Darin seien allein 2000 zusätzliche Richterstellen sowie weiteres Personal vorgesehen. dpa/nd
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