Rumäniens Parlament bremst Strafverfolger
Bukarest. Rumäniens Parlament hat auf Initiative der Regierungsfraktionen im Eilverfahren die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Nach dem Senat gab am Montagabend auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht für ein neues Gesetz der Strafverfolgungsprozedur, das nach Meinung von Kritikern den wegen Korruptionsvorwürfen unter Strafverfolgung stehenden Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, begünstigt. Unter anderem darf eine Strafverfolgung nicht länger als ein Jahr dauern. Mit Verstreichen dieser Frist wird das Verfahren automatisch eingestellt, falls es zu keiner Anklage kommt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
