Bundeswehr als Guerilla im Einsatz

  • Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) beharrt auf seiner Sichtweise, dass die Veranstalter der Digitalmesse re:publica es mit der Meinungsfreiheit nicht so genau nehmen, weil sie der Bundeswehr am 2. Mai einen Informationsstand auf dem Messegelände am Gleisdreieck verweigert und Offizieren den Zutritt in Uniform verboten haben.

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (für LINKE) hatte die Bundesregierung gefragt, ob diese die Ansicht von Tauber teile, dass öffentlich geförderte Veranstaltungen wie die re.publica in jedem Falle die Präsenz der Bundeswehr zum Zwecke der Rekrutierung, Werbung beziehungsweise Information oder uniformierte Soldaten zu akzeptieren haben? Der Staatssekretär beantwortete die Frage nun selbst mit dem Hinweis, dass er dies so nicht gesagt habe - und zitierte sich zum Beweis auch noch selbst.

»Zu bunt gehört auch grün«, hatte auf dem Fahrzeug gestanden, mit dem vier Offiziere angefahren kamen. Vom Oberleutnant bis zum Oberstleutnant produzierten sie sich Tauber zufolge nach dem Motto »Wir kämpfen dafür, dass die re:publica gegen uns sein kann.« Das ist die abgewandelte Version des formal genialen Werbeslogans »Wir kämpfen dafür, dass du gegen uns sein kannst«, mit dem die Bundeswehr sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielt.

Die Art und Weise, wie die Bundeswehr auftrat - »mit Falschinformationen, Propaganda und Unterstellungen« -, schüre Misstrauen, findet die Abgeordnete Domscheit-Berg. So aufgestachelt hätten Dritte dann »die Veranstalter mit linksradikalen Gewalttätern gleichgesetzt und ein Verbot der Veranstaltung gefordert«. Dabei hätten Soldaten durchaus mitdiskutieren dürfen. Sie hätten nur in Zivil erscheinen sollen. Domscheit-Berg verweist auf die freie Entscheidung, wen die Veranstalter als Aussteller zulassen. Die Empörung des Verteidigungsministeriums darüber offenbare ein »äußerst fragwürdiges Verständnis von Demokratie«.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!