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Dies ist keine Übung
Samuela Nickel über Ungarns Gesetz zu Flüchtlingshelfern
Im August 2017 wurde das Schiff »Iuventa« der Seenotrettungsorganisation »Jugend rettet e.V.« von italienischen Behörden beschlagnahmt, im März wurde das Boot von »Proactiva Open Arm«, einer NGO aus Katalonien, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot rettet, einkassiert. Kriminalisierte Italiens Regierung zunächst Seenotrettungsorganisationen bei ihrer lebenserhaltenden Arbeit im Mittelmeer, schafft Ungarn einen noch menschenfeindlicheren Umgang mit der Zivilgesellschaft: Flüchtlingshelfern kann nun der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze untersagt werden. Zivilorganisationen, die Geflüchteten helfen, werden von der rechtskonservativen Regierung in Budapest zudem künftig mit einer Strafsteuer, der »Einwanderungssondersteuer« in Höhe von 25 Prozent, belegt. Das ungarische Parlament verunmöglicht so nicht nur zivilgesellschaftliche Arbeit, sie stellt sie sogar unter Strafe: Informationsbroschüren an Geflüchtete verteilen oder ihnen Rechtsbeistand leisten - dafür kann man verhaftet und mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug belegt werden. Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte - sowohl von Menschen auf der Flucht, als auch von jenen, die sie unterstützen. Die Rechten in Europa hetzen nicht mehr nur, sie machen Politik mit lebensbedrohlichen Konsequenzen.
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