- Politik
- Wahlen in der Türkei
Türken machen gegen Wahlfälschung mobil
Bürgergruppen wollen Abstimmung überwachen
Istanbul. Wie viele andere türkische Wähler ist auch Selcan besorgt. Nach den Fälschungsvorwürfen bei dem Verfassungsreferendum vergangenes Jahr und einer umstrittenen Reform des Wahlgesetzes fürchtet sie, dass es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag Unregelmäßigkeiten gibt. »Die Erfahrung beim Referendum hat uns tief geprägt«, sagt die 35-jährige Verkäuferin. Zusammen mit dutzenden Bürgern ist sie daher in Istanbul zu einer Schulung für Wahlbeobachter gekommen.
Rund hundert Leute haben sich an diesem Abend in den Räumen der Bürgerrechtsorganisation Oy Ve Otesi versammelt, die sich für faire und transparente Wahlen einsetzt. Bei den Wahlen am Sonntag will die Organisation möglichst viele Beobachter in die Wahllokale schicken, um den Ablauf der Wahl zu überwachen. »Je höher die Überwachung desto weniger Probleme wird es geben«, sagt Gözde Elif Soytürk, die Vorsitzende von Oy Ve Otesi.
Bei den Wahlen hofft Präsident Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine AKP im Parlament. Die Opposition tritt aber unerwartet geeint auf, und mit dem CHP-Kandidaten Muharrem Ince ist Erdogan ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen. Es könnte daher knapp werden für Erdogan und seine AKP; schon einige hunderttausend Stimmen könnten den Ausschlag geben.
Oy ve Otesi wollte 50.000 bis 60.000 Wahlbeobachter ausbilden, doch wurde die Gruppe wie der Rest des Landes von der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen im April überrascht. Nun blieb Oy Ve Otesi nicht viel Zeit zur Schulung ihrer Beobachter. Die Gruppe ist aber nicht allein: In einem beispiellosen Schritt haben sich rund 30 Anwaltsvereine zusammengeschlossen, um Anwälte zur Überwachung der Wahlen in die Wahllokale zu schicken.
Vor allem aber haben die wichtigsten Oppositionsparteien eine gemeinsame »Plattform für gerechte Wahlen« gebildet. Sie wird ihre Beobachter für den Wahltag mit einer eigens entwickelten App ausrüsten, um selbst die Stimmen zu zählen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei schicke an jede der geschätzt 180.000 Wahlurnen je zwei Beobachter. Neben diesen 360.000 Personen will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP nach eigenen Angaben weitere 110.000 Beobachter einsetzen, die nationalkonservative Iyi-Partei 130.000. Auch andere kleinere Oppositionsparteien schicken Wahlbeobachter.
Vor und während der Wahl sind auch internationale Beobachter in der Türkei aktiv, doch sind sie nicht zahlreich genug, um flächendeckend den Wahlprozess zu überwachen. Am Donnerstag verweigerte die Türkei zudem dem deutschen LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko die Einreise, der für die OSZE-Mission den Wahltag beobachten wollte. Hunko sprach von einem »nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung« und wertete den Schritt als Zeichen für die Nervosität der Regierung.
Mit einer Einreisesperre belegte die Türkei auch den schwedischen Grünen-Abgeordneten Jabar Amin, der ebenfalls für die OSZE die Wahlen am Sonntag beobachten wollte. Amin wurde nach eigenen Angaben am Flughafen der türkischen Metropole Istanbul abgefangen und festgesetzt.
Wahlen in der Türkei galten bis vergangenes Jahr als weitgehend sauber, da trotz aller politischen Spannungen die Wahlkommission als unabhängig galt. Doch die Entscheidung der Kommission während des Referendums über das Präsidialsystem im April 2017, auch Stimmzettel ohne offiziellen Stempel anzuerkennen, führte zu Protesten - und zu Zweifeln, dass der Wahlprozess noch vor Fälschungen sicher ist.
Der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, versichert, dass es eine »sehr sichere Wahl« geben werde. Doch die Zweifel darüber wurden noch verstärkt durch eine Reform des Wahlgesetzes im März. Nicht nur sind fortan ungestempelte Stimmzettel zugelassen, sondern auch die Zusammensetzung der örtlichen Wahlkomitees wurde verändert. Die Opposition fürchtet, dass die Regierung damit mehr Kontrolle über die Auszählung erlangen wird.
Außerdem hat die Regierung aus »Sicherheitsgründen« angeordnet, hunderte Wahllokale im kurdischen Südosten zu verlagern. Die prokurdische HDP wirft der Regierung vor, damit ihren Wählern die Stimmabgabe zu erschweren. Wenn sie über die Zehn-Prozent-Hürde kommt, dürfte die AKP die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Agenturen/nd
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