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Griechenland vor Ende der Programmjahre
Euro-Finanzminister einigen sich auf letzte Auszahlung und Schuldenerleichterungen / IWF beteiligt sich nicht an drittem Programm
Berlin. Nach acht Jahren unter der Order der internationalen Gläubiger und dreier Kreditprogramme soll Griechenland ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich in der Nacht zum Freitag auf die Bedingungen für das Ende des aktuell noch laufenden Reform- und Sparprogramms. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno in Luxemburg sagte, bekommt Athen eine Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro zum Aufbau eines Finanzpuffers und deutliche Schuldenerleichterungen.
Griechenland erhielt von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 fast 274 Milliarden Euro an Krediten zugesagt und größtenteils auch ausgezahlt. Im Gegenzug dafür musste Athen hunderte Umstrukturierungs-, Einsparungs- und Kürzungsmaßnahmen umsetzen. Inzwischen weist das Land wieder Haushaltsüberschüsse auf. Griechenland habe damit wie die anderen ehemaligen Euro-Krisenländer Irland, Spanien, Zypern und Portugal »die Wende in seiner Volkswirtschaft geschafft und steht erneut auf seinen eigenen Beinen«, sagte Centeno.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem »historischen Moment« für Griechenland, aber auch für die Eurozone. Für die Währungsunion sei der Programmabschluss »der symbolische Endpunkt einer existenziellen Krise unserer Gemeinschaftswährung«. 2015 hatte Griechenland kurz vor dem Ausscheiden aus der Eurozone gestanden, was womöglich den Bestand der Währungsunion insgesamt in Gefahr gebracht hätte.
Tsakalotos: Nie vergessen, was das griechische Volk durchmachen musste
Die nun getroffene Vereinbarung sei für sein Land »äußerst wichtig«, sagte Finanzminister Efklidis Tsakalotos in der Nacht zum Freitag in Luxemburg. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Reformprogrammen der Gläubiger müssten die Griechen »die Veränderung nun in ihren Taschen spüren«. Die linksgeführte Regierung in Athen werde »niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste«, sagte der Minister weiter. »Damit sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht.«
Trotz anfänglicher Zuversicht zu den Einigungschancen verhandelten die Euro-Finanzminister am Donnerstag insgesamt sechs Stunden über den abschließenden Griechenland-Deal. Die Gespräche wurden am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. Dem Vernehmen nach stellte insbesonders Deutschland harte Bedingungen für die Zusagen an Athen.
Das dritte Programm für Griechenland unter dem Schirm des Euro-Rettungsfonds ESM endet am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro, ausgezahlt wurden bisher auf Wunsch Athens nur 46,9 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung des Landes ist dennoch immens. Sie beläuft sich in diesem Jahr auf fast 178 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.
Aufbau eines Finanzpuffers und Schuldenerleichterungen
Damit Griechenland nicht bald wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen. Dazu dient größtenteils die Abschlusszahlung von 15 Milliarden Euro, aus der laut ESM-Chef Klaus Regling 9,5 Milliarden in den Puffer fließen. Insgesamt soll dieser laut Centeno dann ein Volumen von 24,1 Milliarden Euro haben.
Darüber hinaus muss Athen mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Kreditprogramm erst zehn Jahre später beginnen. Hier hätte Griechenland bisher im Jahr 2023 die ersten Raten zurücküberweisen müssen, nun laut Regling bei einem Darlehensbetrag von 96,6 Milliarden Euro erst ab dem Jahr 2033. Nach hinten hinaus wurde die Kreditlaufzeit entsprechend um zehn Jahre verlängert.
Darüber hinaus soll Griechenland wieder Zinsgewinne aus seinen Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Sie gingen in den vergangenen Jahren an die Euro-Länder. Deutschland erhielt dabei insgesamt 2,9 Milliarden Euro.
Regling begrüßte, dass auch eine »ernsthafte Vereinbarung zur Nachprogrammüberwachung« getroffen wurde. Diese sei »strenger als in den anderen Fällen« der ehemaligen Krisenstaaten, sagte er. Dies sei aus seiner Sicht aber durch den Umfang der Zugeständnisse an Athen gerechtfertigt.
Griechenlands Finanzminister Tsakalotos zeigte sich mit den Auflagen der Gläubiger zufrieden. Er betonte aber, durch die Vereinbarung würden »keine neuen Bedingungen« für sein Land eingeführt.
IWF bleibt außen vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich anders als ursprünglich von der Bundesregierung gefordert nicht mehr finanziell an dem auslaufenden Programm für Griechenland beteiligen. Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag. Die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei »klar abgelaufen«, sagte sie vor Journalisten. Auch in einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, die IWF-Hilfe könne »nicht mehr aktiviert werden«.
Der für harte Reformauflagen stehende IWF hatte sich an den ersten beiden Programmen für Griechenland finanziell beteiligt. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Verabschiedung des dritten Pakets im Bundestag im August 2015 gesagt, eine finanzielle Beteiligung des IWF sei »unverzichtbar«.
Der IWF hatte sich im Juli 2017 grundsätzlich zu einer finanziellen Beteiligung von 1,6 Milliarden Euro bereit erklärt. Der Fonds machte dies aber von deutlichen Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig, weil er die griechische Gesamtschuldenlast anders als die Euro-Länder auf Dauer nicht für tragbar hielt.
Lagarde bekräftigte in Luxemburg diese Linie. Auch wenn nun zugesagte Schuldenerleichterungen Griechenland »in der mittelfristigen Analyse ohne Zweifel« Zugang zu den Finanzmärkten erlauben würden, habe der Währungsfonds »langfristig« hier »Bedenken«. Agenturen/nd
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