- Politik
- Seenotrettung im Mittelmeer
Italien will »Seefuchs« und »Lifeline« beschlagnahmen
Italien will Schiffe beschlagnahmen / Helfer sprechen von einer »Jagd« auf die Rettungsorganisationen
Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Legalität zu überprüfen. Die Schiffe »Lifeline« und »Seefuchs« der Organisationen Mission Lifeline und Sea-Eye würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärte. Die Leben der mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der »Lifeline« würden allerdings »gerettet« werden.
Nach Toninellis Auffassung habe die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in internationalen Gewässern stattgefunden. Die Crew der Lifeline steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder droht dem Schiff eine ähnliche Hängepartie wie dem Rettungsschiff »Aquarius«. Das Schiff der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Flüchtlinge am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen. Oder die Organisation nimmt Kurs auf Italien und riskiert damit die Beschlagnahmung des Schiffes.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye kündigte derweil an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen. Am Mittwoch habe das niederländische Verkehrsministerium dem Rettungsschiff »Seefuchs« den seerechtlichen Schutzstatus entzogen, teilte die Organisation mit. »Nach mehr als zwei Jahren intensiver Zusammenarbeit mit den italienischen und niederländischen Behörden ist diese Vorgehensweise absolut unverständlich.« Vorher hatten italienische Behörden Druck auf die Niederlande gemacht. Der Verkehrsminister der neuen italienischen Regierung hatte zuvor die niederländischen Behörden aufgefordert, den seerechtlichen Status der »Seefuchs« zu überprüfen. In einer Pressemitteilung schreibt Sea-Eye von einer regelrechten »Jagd« auf das Rettungsschiff.
Aufgrund dieser Vorgänge blieb dem Kapitän nichts anderes übrig, als Kurs auf Valletta in Malta zu nehmen. Das Schiff hat dort Freitagmorgen um 01:30 Uhr angelegt, wie der Verein »nd« mitteilte. Gorden Isler, Sprecher der Organisation, meint gegenüber »nd«: »Das ist ein Skandal, dass die italienische Regierung versucht, die Seenotrettung zu unterbinden. Alleine in den letzten drei Tagen sind dort unten wieder über 200 Menschen gestorben.«
Die Organisation Lifeline veröffentlichte derweil ihre niederländischen Zulassungspapiere. »Die italienische Regierung braucht das Schiff also nicht für Ermittlungenbeschlagnahmen, wie sie es angedroht haben.« begründet Axel Steier, Gründer der Organisation, die Veröffentlichung.
Zu Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini, der maßgeblich hinter der neuen harten Linie gegen die Seenotretter steht, findet Isler deutliche Worte: »Das zeigt doch, wie weit die humanitäre Krise in Europa bereits vorangeschritten ist, wenn ein Innenminister eines europäischen Staates Geflüchtete als Menschenfleisch bezeichnet.« Er bezieht sich dabei auf ein Video, das Salvini am Donnerstag über soziale Medien verbreitete, in dem der Politiker von der rechten Lega die geretteten Flüchtlinge an Bord der Lifeline als »Ladung Menschenfleisch« bezeichnet.
Der Vorsitzende des Vereins Sea Eye, Tilman Mischkowsky, spricht von einem politischen Machtkampf auf dem Rücken von Geflüchteten: »Wenn die zivilen Rettungsorganisationen, die auch in diesem Jahr schon viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, durch politische Ränke an weiterem Einsatz gehindert werden, bedeutet das den sicheren Tod vieler unschuldiger Menschen. Die Vergangenheit lehrt uns unmissverständlich, dass die staatlichen Organisationen, die nach internationalem Recht zur Rettung verpflichtet sind, offensichtlich nicht in der Lage sind, die Rettungseinsätze so zu organisieren, dass möglichst wenige Menschen sterben müssen.« Mit Agenturen
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