Italien macht Jagd auf Rettungsschiffe
220 Menschen in drei Tagen ertrunken / Hilfsorganisation Sea-Eye muss Einsatz abbrechen
Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Vereine im Mittelmeer beschlagnahmen. Betroffen sind Schiffe der Organisationen Mission Lifeline und Sea-Eye.
Nach Auffassung von Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat die Organisation Lifeline internationales Recht gebrochen, als sie 226 Flüchtlinge vor der Küste Libyens an Bord nahm: Die libysche Küstenwache habe auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in internationalen Gewässern stattgefunden. Die Crew der Lifeline steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder droht dem Schiff eine ähnliche Hängepartie wie dem Rettungsschiff »Aquarius«. Das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée war mit über 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Flüchtlinge am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen. Oder die Organisation nimmt Kurs auf Italien und riskiert damit die Beschlagnahmung des Schiffes.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye kündigte derweil an, ihre Rettungseinsätze abzubrechen. Am Mittwoch habe das niederländische Verkehrsministerium dem Rettungsschiff »Seefuchs« den seerechtlichen Schutzstatus entzogen, teilte die Organisation mit. Vorher hatten italienische Behörden Druck auf die Niederlande gemacht. In einer Pressemitteilung schreibt Sea-Eye von einer regelrechten Jagd auf das Rettungsschiff.
Gorden Isler, Sprecher der Organisation, sagte gegenüber »nd«: »Es ist ein Skandal, dass die italienische Regierung versucht, die Seenotrettung zu unterbinden. Alleine in den letzten drei Tagen sind dort unten wieder über 200 Menschen gestorben.« Die Aussage deckt sich mit am Freitag veröffentlichten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks. Dieses geht bei einer konservativen Schätzung von 220 Toten seit Dienstag aus.
Zu Italiens neuem Innenminister Matteo Salvini, der maßgeblich hinter der harten Linie gegen die Seenotretter steht, findet Isler deutliche Worte: »Das zeigt doch, wie weit die humanitäre Krise in Europa bereits vorangeschritten ist, wenn ein Innenminister eines europäischen Staates Geflüchtete als Menschenfleisch bezeichnet.« Er bezieht sich dabei auf ein Video, das Salvini am Donnerstag über soziale Medien verbreitete, in dem der Politiker von der rechten Lega die geretteten Flüchtlinge an Bord der »Lifeline« als »Ladung Menschenfleisch« bezeichnet.
Der Vorsitzende des Vereins Sea-Eye, Tilman Mischkowsky, spricht von einem politischen Machtkampf auf dem Rücken von Geflüchteten: »Wenn die zivilen Rettungsorganisationen, die auch in diesem Jahr schon viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, durch politische Ränke an weiterem Einsatz gehindert werden, bedeutet das den sicheren Tod vieler unschuldiger Menschen.«
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