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Baukindergeld wird gestutzt
Zu viele Anträge: Koalition verschärft Auflagen
Berlin. Das neue Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Für jedes weitere Kind solle es ein Plus von zehn Quadratmetern geben.
Scharfer Protest gegen die Deckelung kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) dem Kompromiss zugestimmt. In den entscheidenden Beratungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss dürfte von Seiten der Unionsabgeordneten aber versucht werden, die Obergrenze zumindest anzuheben, etwa auf 140 Quadratmeter.
Besonders problematisch: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten erst im Mai bei einer Klausur vereinbart, dass die neue Subvention rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll. Vierköpfige Familien, die in Erwartung darauf in den letzten Wochen eine Wohnung gekauft haben, die größer als 120 Quadratmeter ist, würden nun leer ausgehen.
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Bis 2021 sind dafür im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt wurde aber von bis zu vier Milliarden Euro Kosten ausgegangen. Einigkeit herrscht über die anderen Bedingungen: Die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90 000 Euro bei einem und 105 000 Euro bei zwei Kindern.
Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr - über einen Zeitraum von zehn Jahren - also 12 000 Euro bei einem und 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. »Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden«, heißt es in der Vorlage.
Eine Sprecherin Seehofers betonte, man werbe im parlamentarischen Verfahren noch für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl. Scharfe Kritik kam aus der Unionsfraktion. »Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen«, sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU). Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. »Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf 10 Quadratmeter pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.«
Unionsvizefraktionschef Ulrich Lange (CSU) betonte, die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten bei ihrem Treffen auf der Zugspitze bewusst keine Obergrenze außer dem Einkommen festgelegt. »Wir wollen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern und diese Förderung nicht durch zu enge Flächenvorgaben unangemessen einschränken.«
Die SPD sieht das Baukindergeld ohnehin kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim leisten können. dpa/nd
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