- Berlin
- Rechtsradikalismus in Berlin
Zusammen gegen den Rechtsruck
Initiativen warnen in Jahresbericht davor, dass Berlin Aktionsfeld der Nationalisten wird
Der Rechtsruck macht vor Berlin nicht Halt. Galt die vermeintlich linke Stadt vielen vor einiger Zeit noch quasi als Insel der »Glückseligen«, auf der es gelungen war, die Rechten über die Jahre zurückzudrängen, so haben sich die Zustände gründlich geändert. Mit der AfD sitzt eine extrem rechte Partei im Bundestag und im Abgeordnetenhaus. Wie unübersichtlich die rechte Szene inzwischen geworden ist, dokumentieren zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen seit 2006 in den »Berliner Zuständen« - die Publikation trägt den Zusatz »Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus«. In der Broschüre stellen die verschiedenen Zusammenhänge ihre Arbeit und ihre Schwerpunkte vor. Heraus kommt ein Bericht, der sehr genau die gesellschaftlichen Veränderungen in der Stadt dokumentiert.
Doch seit Kurzem werden die Initiativen, die analysieren und beobachten, immer häufiger aus dem rechten Milieu angegriffen. »Die vielen Projekte, die in dieser Stadt für Demokratie und Menschenrechte eintreten, brauchen breite Unterstützung, wenn sie jetzt diffamiert und bedroht werden«, sagt die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Bianca Klose. Wobei viele zivilgesellschaftliche Initiativen Bedrohungen aus dem neonazistischen Spektrum bereits seit vielen Jahren in Berlin erleiden müssen. Hinzu kommt nun, dass Rechtspopulisten versuchen, die Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Initiativen beispielsweise über Schriftliche Anfragen im Abgeordnetenhaus zu verstärken.
Bislang mit dem einzigen Ergebnis, dass sich die demokratischen Organisationen zusammenschließen und besser vernetzen. »Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre ist die gemeinsame Arbeit an dieser Publikation notwendiger denn je, um denen, die sich dagegen engagieren, eine Stimme zu geben«, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). Der Schattenbericht, der in einer Auflage von mehreren Tausend Stück erscheint, wird seit Jahren von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und dem apabiz gemeinsam herausgegeben.
Einer der Schwerpunkte der diesjährigen Ausgabe ist die Alternative für Deutschland (AfD) als derzeit relevanter extrem rechter Akteur. Die extrem rechte Partei wird in der Publikation gleich in mehreren Texten analysiert. Das apabiz etwa beleuchtet in einer Bestandsaufnahme den Zustand des Landesverbandes der AfD vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Ein Ergebnis: »Die AfD ist weiterhin in erster Linie eine Partei von und für alte weiße Männer.« Welche Rolle antisemitische Einstellungen bei den Rechtspopulisten spielen, hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) untersucht. Obwohl sich die Partei zuletzt als Akteur gegen Antisemitismus zu positionieren versucht hat, haben die Autoren von RIAS eine Positionierung gegen Antisemitismus im Parteiprogramm vergeblich gesucht. Lediglich einmal werde »Bezug auf das Judentum« genommen, um es gegen »den Islam« in Stellung zu bringen, wie es im Schattenbericht heißt.
Die Umbrüche im Medienbereich gehen unterdessen auch nicht an den »Berliner Zuständen« vorbei. Einige neue Artikel zu Übergriffszahlen etwa werden inzwischen online nachgeliefert. Im Internet steht auch der gesamte Schattenbericht zur Verfügung.
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