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- "Solidarität statt Heimat"
Die eigene Stimme wiederfinden
Ist der Aufruf »Solidarität statt Heimat« nur linke Selbstvergewisserung? Der Vorwurf ist richtig, der Aufruf ist aber trotzdem nicht falsch.
Auch aktuell unterschreiben immer noch Menschen den Aufruf »Solidarität statt Heimat«, obwohl dieser bereits seit einer Woche online ist. Über 11.000 Menschen haben inzwischen ihre Unterschrift unter den Text vom Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und krit.net gesetzt. Unter ihnen sind Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Menschen aus unterschiedlichen politischen Gruppen und Parteien. Parallel wird der Aufruf auf Facebook kommentiert. Eine Frage, die dabei gestellt wurde, ist, ob dieser lediglich »ultralinke Selbstvergewisserung« sei. Der Vorwurf ist richtig, der Aufruf ist deswegen aber trotzdem nicht falsch.
Nach dem kurzen Sommer der »Willkommenskultur« 2015 und Bundeskanzlerin Angela Merkels »Wir schaffen das«, hat sich nicht nur die Situation in Deutschland verändert. Auch die europäische und die weltpolitische Lage hat sich nationalistisch zugespitzt. Ob »Amerika zuerst« oder »Bayern zuerst« - medial wie institutionell ist der Diskurs gegen Geflüchtete und für eine Nationalisierung bestimmend. Geführt wird diese neben der AfD von einem Teil der Bundesregierung, namentlich der CSU, die unmittelbaren Einfluss auf Mittelvergabe und Politik innerhalb der Institutionen des deutschen Staates hat.
Insbesondere der Skandal um das BAMF macht das deutlich. Nur noch 500 mutmaßliche Fälle, in denen Geflüchtete eventuell zu Unrecht Asyl erhalten haben sollen, stehen über 30.000 Fällen gegenüber, bei denen die Gerichte allein 2017 zu Unrecht gegen Asylsuchende entschieden haben. Trotzdem war die Reaktion von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung der BAMF-Chefin, die Forderung nach Lagern und eine Zurückweisung von Geflüchteten. Die Bezeichnung »Anti-Abschiebe-Industrie« spiegelt den Zustand des aktuellen medialen Diskurses wieder.
Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, diese gegen Geflüchtete gerichtete Politik zurückzunehmen, muss die Zivilgesellschaft aber zunächst die eigene Stimme wieder finden und ihre Sprachlosigkeit überwinden. Der Aufruf »Solidarität statt Heimat« ist dabei das, was der Vorwurf sagt: Er ist linke Selbstvergewisserung – Selbstvergewisserung danach, ob die anderen noch da sind und ob der gemeinsame Konsens noch richtig ist.
Denn die Stimmen, die sich für eine plurale und solidarische Gesellschaft einsetzen, sind in den letzten Wochen und Monaten im nationalen Lärm untergegangen. Und daher ist Selbstvergewisserung genau jetzt vielleicht richtig, um der allgegenwärtigen Rede vom Abschieben von der deutschen Grenze oder der EU-Außengrenze wieder eine »Willkommenskultur« entgegensetzen zu können.
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