Landwirte warnen vor Kürzungen
Bauernverband debattiert über EU-Agrargelder
Eine pralle Ähre ist das Symbol des diesjährigen Bauerntages - in einem Jahr, in dem die Landwirte wegen der anhaltenden Trockenheit vor einer schlechten Ernte stehen. In einigen Regionen erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) Ernteausfälle von 50 bis 60 Prozent »bis hin zum Totalverlust«. Für den Bauerntag, der am Mittwoch in Wiesbaden begann, soll die Ähre aber das Motto verdeutlichen: »Zukunft wächst auf dem Land«.
Dabei richtet sich der Blick der Landwirte momentan vor allem nach Brüssel. Dort wird über die nächste Förderperiode ab 2020 debattiert. Kürzungen sind wahrscheinlich beim größten Topf der EU, den Agrarsubventionen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission würden für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereitstehen, rund drei Milliarden weniger als im laufenden Förderzeitraum bis 2020. Geplant ist zudem, die EU-Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen zu koppeln und eine Obergrenze einzuführen.
Der Bauernverband lehnt die Kürzungen rundweg ab. »Gerade wir Landwirte brauchen Verlässlichkeit in den agrarpolitischen Rahmenbedingungen, damit unsere Betriebe in zunehmend volatileren Märkten wettbewerbsfähig bleiben«, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und verwies auf den Koalitionsvertrag. Dort hatten SPD und Union festgelegt, sich für ein stabiles Agrarbudget in Brüssel einzusetzen.
»Eine Kappung und Degression von Direktzahlungen lehnen wir entschieden ab«, so Rukwied weiter. »Die Brüsseler Direktzahlungen sind das beste Risikomanagement für unsere Bauern und müssen ohne Bindung an Umweltauflagen erhalten bleiben«, forderte der DBV-Präsident vor den 700 Delegierten, die am Donnerstag zum Abschluss eine »Wiesbadener Erklärung« mit ihren Kernforderungen verabschieden wollen.
Ob sich der Bauernverband mit seiner Verweigerungshaltung durchsetzen kann, ist fraglich. Einmal, weil angesichts des Brexits tatsächlich weniger Geld aus dem EU-Topf zu verteilen ist, aber auch, weil in der gesellschaftlichen Debatte eine andere Landwirtschaftspolitik gefordert wird. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft etwa setzt sich seit Langem für eine Neuorientierung der EU-Agrarpolitik ein, ebenso wie Bioverbände, umwelt- und entwicklungspolitische Gruppen sowie Grüne und LINKE. Im Detail sicher unterschiedlich, wollen sie Landwirtschaft aber an Umweltleistungen koppeln und von der Exportorientierung der EU-Landwirtschaft wegkommen.
»Der Deutsche Bauernverband beharrt darauf, die pauschalen Flächenprämien zu erhalten, anstatt die Gelder aus Brüssel für den Umbau zu tiergerechten Ställen und umweltfreundlichem Ackerbau zu nutzen«, kritisierte Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz die Rede des DBV-Präsidenten. Diese Haltung sei »absolut nicht nachvollziehbar, schließlich handelt es sich um Steuergelder«, so Weiger.
Der NABU forderte den DBV zu einem »grundlegenden Kurswechsel in seiner Lobbyarbeit« auf. Andernfalls drohten weite Teile des ländlichen Raums zu leblosen Produktionsflächen zu veröden, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Auch der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne/EFA) kritisierte Rukwied: »Statt die eigenen Fehler im Umgang mit Boden, Luft und Wasser, eben der gesamten Natur, zu erkennen und zu korrigieren, reagiert der Bauernpräsident trotzig, blendet das Verlangen der Gesellschaft aus und jammert.«
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