- Politik
- Flüchtlinge in der EU
»Lifeline« hat in Malta festgemacht
Sprecher Axel Stein: »Es ist eine Schande, dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar Migranten zu übernehmen.« / Seehofer verteidigt restriktive Linie
Valletta. Die tagelange Irrfahrt des Flüchtlings-Rettungsschiffs »Lifeline« über das Mittelmeer ist vorbei: Das von der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene Schiff mit rund 230 Flüchtlingen an Bord legte am Mittwochabend im Hafen von Valletta auf Malta an. Italien hatte dem Schiff ein Anlegen verweigert, Malta hatte erst nach mehreren Tagen einem Einlaufen zugestimmt.
Die »Lifeline« hatte die Flüchtlinge am Donnerstag vergangener Woche vor der libyschen Küste gerettet. Seitdem harrte das Hilfsschiff in internationalen Gewässern aus.
Nach ihrer Ankunft auf Malta sollten die Flüchtlinge zunächst medizinisch versorgt, identifiziert und die schutzwürdigen auf die EU-Länder verteilt werden. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat erklärte dazu: Die Verfahren würden »unverzüglich beginnen«, um die nicht asylberechtigten Flüchtlinge »in Übereinstimmung mit dem Gesetz« zurückzubringen. Die Erlaubnis zum Anlegen sei keine »Blaupause« für künftiges Vorgehen. Muscat hatte angekündigt, dass das Schiff nach der Ankunft auf der Insel beschlagnahmt werde.
Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs ist nach der Ankunft indes von der Polizei befragt worden. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, wurde der Kapitän Claus-Peter Reisch danach wieder an Bord gebracht, teilte die maltesische Regierung am späten Mittwochabend mit.
Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, dass die libysche Küstenwache die Bergung übernehme.
Neben Malta erklärten sich nach maltesischen Angaben auch Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich bereit, »Lifeline«-Flüchtlinge aufzunehmen. Belgien und Luxemburg wollten nach eigenen Angaben jeweils 15 der Migranten aufnehmen, die Niederlande 20, Portugal etwa ein Zehntel der Flüchtlinge an Bord. Auch in Deutschland hatte die Situation des Rettungsschiffes zu Diskussionen geführt. Mehrere Bundesländer hatten angeboten, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte dagegen seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik im Bundestag. Wegen der von anderen Staaten erklärten Aufnahmebereitschaft gebe es »nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland«.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie Seehofer. Sie sei froh, dass sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt hätten, diese Menschen aufzunehmen, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender »Welt«. »Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert.«
Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Seehofer scharf attackiert und ihm zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine »Lösung zu blockieren«. In einem Offenen Brief auf der Website der Organisation hieß es: »Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben.«
Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erklärte bei der Ankunft der Migranten in Valletta, viele seien in Libyen gefoltert worden. Ein zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen. »Es ist eine Schande, dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar Migranten zu übernehmen. Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen.« Als das Schiff anlegte, entfalteten rechte Aktivisten ein Banner mit der Forderung, Menschenschmuggel zu stoppen.
Unterdessen haben die Vereinten Nationen die EU für ihr Verhalten während der »Lifeline«-Irrfahrt scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration. Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, der am Donnerstag beginnt, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern. »Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel«, erklärte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Agenturen/nd
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