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Europas kalte Schulter
Stefan Otto über den Werteverlust beim EU-Gipfel
Für die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfte es auf dem EU-Gipfel schwierig werden, ein neues Migrationskonzept zu entwickeln. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen der Mitgliedstaaten. Auf der einen Seite stehen die mittel- und osteuropäischen Staaten, die vor allem in nationalen Kategorien denken und sich prinzipiell gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Auf der anderen Seite sucht allen voran Kanzlerin Merkel nach europäischen Lösungen. Ein Knackpunkt dabei ist die Verteilung von Asylbewerbern. Solange dafür keine neue Regelung gefunden wird, pocht Merkel - getrieben von der CSU - auf die Einhaltung der Dublin-Regelung, um eine europäische Binnenmigration zu unterbinden. Diese Abmachung gilt aber längst als gescheitert, weil sie zwar Deutschland entlastet, nicht aber Länder wie Italien oder Griechenland, über die derzeit die meisten Flüchtlinge nach Europa einreisen.
Fast scheint es, als wäre der Gipfel zum Scheitern verurteilt. Schon jetzt sind bei den Asylverhandlungen europäische Grundwerte auf der Strecke geblieben. Um das Wohl der betroffenen Flüchtlinge geht es längst nicht mehr. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat daher einen Appell ausgesandt, Schutzbedürftigen weiterhin zu helfen. Dass die Staats- und Regierungschefs diesen Ruf hören wollen, darf bezweifelt werden.
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