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Corbyn als Coach
Linke Sozialdemokraten des Forums DL21 trafen sich in Berlin, um über die Erneuerung der SPD zu diskutieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche Ergebnisse in Sachen Flüchtlingsabwehr präsentieren. Führende SPD-Politiker wie Andrea Nahles und Olaf Scholz finden dafür wohlwollende Worte. Zur gleichen Zeit treffen sich in Berlin Mitglieder des Forums Demokratische Linke (DL21), einer Gruppierung von SPD-Linken, zu ihrem Erneuerungskongress in Berlin. Sie wiederum sind wütend und erteilen den Gipfelergebnissen eine deutliche Absage: Diese seien mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Die klare Abgrenzung gegenüber dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten zieht sich wie ein roter Faden durch das zweitägige Treffen - nicht nur in der Asylfrage.
Seit der Wahlniederlage vom vergangenen September ist die Erneuerung zum geflügelten Wort in der SPD geworden. Dass die allerdings von oben - und durch Andrea Nahles - gelingt, glaubt bei der DL21 kaum jemand. »Ich denke wir müssen lernen, wieder alles infrage zu stellen, außer unseren Grundwerten«, so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der DL21, Hilde Mattheis. Der Wandel in der Partei müsse auf allen Ebenen stattfinden: inhaltlich, organisatorisch - und auch personell.
Mattheis, die neben den Jusos als stärkste Gegnerin einer Großen Koalition auftrat, ist das prominenteste Gesicht des Vereins DL21. Um die 1000 Mitglieder hat die im Jahr 2000 gegründete Gruppierung. 2014 gaben mehrere bekannte SPD-Politiker, darunter Niels Annen, Florian Pronold und die einstige Mitgründerin des Forums, Andrea Nahles, ihren Austritt bekannt. Als Grund nannten sie, dass Erfolge der SPD durch die Gruppierung schlechtgeredet würden, dass man politischen Konkurrenten in die Hände spiele und destruktive Fundamentalopposition betreibe.
Auf dem Erneuerungskongress mit rund 100 Teilnehmern wird deutlich: Daran hat sich wenig geändert. Hier will man kein Ende von Flügelkämpfen, kein Schönreden pragmatischer Kompromisspolitik. Denn genau die sei, so die Analyse, für das Tief und die drohende Bedeutungslosigkeit der SPD verantwortlich. Ein Problem, das sich in der neuen GroKo fortsetzt: Während die CSU den öffentlichen Diskurs und die Politik in ihre Richtung verschiebt, will die SPD brav den Koalitionsvertrag abarbeiten und vermeidet inhaltliche Auseinandersetzungen um Richtungsfragen.
Aber genau darüber wollen die Mitglieder der DL21 reden: über Neoliberalismus, über Kapitalismus und über Ideologie. Über Worte also, die die Partei eigentlich längst aus ihrem Wortschatz verbannt hat. Und das wiederum, so glauben auf dem Kongress mehrere, liege daran, dass neoliberale Dogmen auch in der SPD tief verwurzelt seien. Paradigmatisch dafür: das ambivalente Verhältnis der Partei zur Agenda 2010.
So meint Dirk Hirschel, ver.di-Ökonom und Vorstandsmitglied der DL21: »Viele in der SPD halten die Agenda-Reformen zwar für sozial schädlich, aber gleichzeitig für ökonomisch sinnvoll. Das geht nicht zusammen, da muss man Klarheit schaffen.«
Erneuerung, so sehen es die DL 21 Mitglieder hier, muss einen klaren Bruch mit weiten Teilen der Agenda-Reform bedeuten und den Mut haben, etablierten Deutungsmustern - vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - andere entgegenzusetzen. Dazu gehört etwa ein deutliches Bekenntnis zu Umverteilung: die offensive Erzählung, dass eine Politik im Interesse der Vielen zwangsläufig bei den wenigen Reichen etwas wegnehmen muss.
Das Vorbild sitzt mit Jeremy Corbyn und seiner Momentum-Bewegung in Großbritannien. Bei dem Corbyn-Vertrauten und Labour-Strategen Jon Tricket holen sich die DL21-Mitglieder Zuspruch für ihre Vorstellung von erfolgreicher Erneuerung: »Bei Labour brauchte es den totalen Bruch«, sagt Tricket. Vielleicht sei das eine Parallele zur SPD. Von ihm wollen die Genossen auch lernen, wie man den linken Parteiflügel stärkt, wie man Allianzen mit der Zivilgesellschaft schmiedet - und schlussendlich mit einer breiten Basis im Rücken die Partei umdreht. Denn eines ist klar: Auch wenn progressive Positionen immer wieder Eingang in sozialdemokratische Programme finden, ist die DL21 weit davon entfernt, in der SPD tongebend zu sein. Schon im so genannten linken Lager steht die Gruppierung im Abseits.
Hinzu kommt die SPD-Basis. Die Abstimmungsergebnisse über den Koalitionsvertrag lassen nicht darauf schließen, dass ein erhofftes Aufbegehren gegen die Funktionärsebene automatisch einen Linksruck bedeuten würde. Das heißt für die DL21, die Basis für ihre Vorstellungen von Erneuerung muss zu weiten Teilen erst erschlossen werden. Durch neue Mitstreiter aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft. Ausdrücklich nicht als Konkurrenzformat will Mattheis dabei die »Progressive Soziale Plattform« verstanden wissen. Diese vom Bundestagsabgeordneten Marco Bülow ins Leben gerufene Initiative will progressive Kräfte aus SPD und der gesellschaftlichen Linken in einer Art außerparlamentarischen Sammlungsbewegung organisieren.
In den nächsten Wochen und Monaten soll bei der SPD mit Lenkungsgruppen und Debattencamps der große angekündigte Erneuerungsprozess starten. Auf ein schnelles Ergebnis muss sich wohl niemand einstellen. Aber viel Zeit, den Prozess mit einer deutschen »Momentum«-Variante an sich zu ziehen, haben die Linken in der SPD auch nicht mehr.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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