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Brüssel sucht afrikanische Partner für Sammellager
Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal: »EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen«
Berlin. Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS), dies erfordere »Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln.« Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe, so Oettinger. Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte jedoch keine Namen.
Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die mögliche Einrichtung von Aufnahmelagern in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - zu prüfen.
Dorthin sollten aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits betont, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden.
Mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 zu verstärken und auf 10 000 Grenzschützer aufzustocken, sagte Oettinger der Zeitung, er erwarte, »dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist«. Er prüfe derzeit »Umschichtungen« im Haushalt. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. »Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen.«
In der »Welt am Sonntag« (WamS) erklärte derweil Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal die Ablehnung seines Landes bezüglich der Vorschläge aus Europa. »EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen«, so Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat. Die Gesetzeslage lasse »ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu«.
Legal eingereiste Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten, so Abd al-Aal. Sie dürften nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben. »Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten«, führte Abd al-Aal aus, der in Ägyptens Staatshierarchie der zweite Mann hinter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist.
Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zu Freitag darauf verständigt, rasch die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen. Als mögliche Standorte für diese »regionalen Ausschiffungsplattformen« werden nordafrikanische Länder oder auch das in die EU strebende Albanien genannt. Auch der Regierungschef Albaniens, Edi Rama von der Sozialistischen Partei Albaniens hatte den Vorstoß allerdings bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen.
Abd al-Aal hob hervor, dass in Ägypten schon jetzt »bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern« lebten. In Ägypten hätten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. »Damit sind unsere Kapazitäten schon heute ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält«, sagte der Parlamentspräsident.
In diesem Zusammenhang lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass sie sich während der deutschen G20-Präsidentschaft vergangenes Jahr für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika eingesetzt habe, trage dazu bei, die Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern, sagte Abd al-Aal in der »WamS«. Agenturen/nd
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