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Stachel linker Debatten
Ein Mitte-links-Bündnis steht unter keinem guten Stern – und dann ist da immer noch Sahra Wagenknecht
Soziale Rechte und demokratische Freiheits- und Menschenrechte – beides gemeinsam anzustreben, kann dies ein Frevel sein? Teile der Linkspartei erwecken den Eindruck, dass sie um dieses Recht kämpfen müssten. Und sie richten ihren vorwurfsvollen Blick auf eine führende Genossin in den eigenen Reihen: Sahra Wagenknecht. Die Fraktionschefin im Bundestag hat Teile der Linken, weit über die eigene Partei hinaus, mit Bemerkungen über die Flüchtlingskrise und nach ihrer Meinung notwendige Beschränkungen der Einwanderung aufgebracht. Und sie begründet ihre Haltung mit den Interessen der sozial Benachteiligten im eigenen Land, kritisiert, dass Identitätsfragen und Minderheitenrechte im gesellschaftlichen Diskurs die sozialen Fragen übertönten. Viele Linke nehmen das persönlich, sehen sich in ihren Grundwerten angegriffen.
Stefan Liebich ist Bundestagsabgeordneter, früherer Berliner PDS-Chef und ein in linkem Parteienzwist erfahrener Haudegen. Vor allem aber ist er ein unermüdlich auf ein Wunder Hoffender. Liebich hofft auf eine Mitte-links-Machtverschiebung. Seit vielen Jahren arbeitet er für R2G, also eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. Auch in diesen Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und unberechenbarer Machtbündnisse lässt er nicht davon ab. Gerade jetzt nicht, sagt er. Am Dienstagabend hatte sich Liebich mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Juso-Chef Kevin Kühnert in einer Berliner Kneipe verabredet. »Hoffnung: Mitte-Links« stand auf der Ankündigung. Und doch ging es auch hier immer wieder um Wagenknecht.
Man debattierte unter Zeugen – die Kulturkantine im Prenzlauer Berg war bis auf den letzten Platz besetzt. Ob Rot-Rot-Grün, in mehreren Bundesländern ja bereits praktiziert, an diesem Abend auch auf Bundesebene näher gerückt ist, darüber mögen die Teilnehmer unterschiedlicher Ansicht sein. Liebich und Kühnert machten aus ihrer Sympathie für einen praktischen Test kein Geheimnis. Was nichts daran ändert, dass eine Berliner Kulturkneipe keine politische Machtzentrale ist und die Beteiligten von begrenztem Einfluss sind. Ohnehin sind die realen Mehrheitsverhältnisse derzeit K.o.-Faktor Nummer eins für ein solches Projekt, wie Kühnert formulierte. Und zweitens bleibt da immer noch die Frage der Gemeinsamkeiten potenzieller Regierungspartner.
Kühnert selbst steht in diesen Tagen wieder einmal auf einem unkomfortablen Posten. Alles, was er zu den Aussichten sagt, wie die SPD den Unterschied machen könnte in dem Machtspiel von CDU und CSU, steht unter dem Vorbehalt der Erfahrungen, die man mit dem Führungspersonal der Sozialdemokraten bereits gemacht hat. Kühnerts Prognose, dass der Koalitionsgipfel der Regierungspartner an diesem Abend keine »weltverändernden Beschlüsse« treffen werde, bestätigte sich schon wenig später. Da hatten sich die Koalitionäre vertagt. Doch Kühnerts Versicherung, der erst wenige Tage alte Beschluss des SPD-Vorstands über fünf Punkte zur Migrationspolitik beinhalte keine Transitzentren oder andere geschlossene Lager, wurde vom Publikum dennoch mit der gebotenen Zurückhaltung aufgenommen.
Und doch: Über die Unberechenbarkeit der Regierungspartei SPD wird mit einer gewissen Nonchalance hinweggegangen, während die LINKE und speziell Sahra Wagenknecht etwa für Annalena Baerbock ein viel größeres Hindernis scheinen, über eine Kooperation ernsthaft nachzudenken. Schnittmengen mit der LINKEN? Bei einigen sei sie da »nicht so sicher«, bekannte Baerbock, und jeder Anwesende wusste, von wem die Rede war. Die Grünen-Vorsitzende entwickelt eine beeindruckende Verve, wenn sie über Humanität, Klimarettung und soziale Gerechtigkeit redet. Die Grünen seien die Partei der Menschenrechte, erklärte sie und schwenkte nach Europa, ein »Friedensprojekt« und für die Grünen ein »Wert an sich«. Wagenknecht warf sie bei der Gelegenheit die Rückkehr ins Nationale vor, während die gescheiterte Jamaikakoalition für sie eine »Hoffnung« gewesen sei. Dieses Wort hatte Liebich eigentlich für diesen Abend gepachtet. Für Rot-Rot-Grün …
Liebich hat eine sympathische Art, seine Gedanken hinter einem angedeuteten Lächeln zu verbergen. Keinen Streit gebe es in seiner Partei über offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Darauf könnte man sich mit SPD und Grünen schnell einigen – kein Widerspruch der Runde. Aber vor einer Zusammenarbeit, so meinte Kühnert, wären auch jüngste Aussagen Wagenknechts in der »Welt« zu prüfen.
Die Parteien hätten sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben, der die Ohnmacht des Nationalstaats predige, schrieb Wagenknecht da. Dem Uralt-Liberalismus hätten sie die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift«. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz seien das »Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten«.
Kühnert findet Wagenknechts Meinung »gefährlich«, weil sie den Rechten in die Hände spiele. Liebich findet es falsch, Rechte von Minderheiten aufzurechnen gegen den Einsatz für die Armen und Arbeitslosen. Der Widerspruch gegen Wagenknecht ist parteiübergreifend. Auf einem Treffen der LINKE-Strömung Forum Demokratischer Sozialimus, der Liebich angehört, war der Unmut ausgebrochen, als mehrere prominente Berliner Politiker ihren Austritt erklärten. Sie monierten, dass das machttaktische Bündnis von Reformern und Parteilinken in der Bundestagsfraktion, das Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Fraktionsspitze stützt, mittlerweile die Debatten ersticke. Das FDS, das mit Bartsch verbunden ist, habe sich dem ergeben.
Liebich hatte angekündigt, sich dem Burgfrieden nicht länger zu unterwerfen. In der Kulturkantine nun sah er sich bemüßigt, Wagenknecht zu verteidigen. Dass allein die LINKE bisher gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt habe, anders als Grüne und SPD. Und an Wagenknechts Analyse sei richtig, dass die Politikverdrossenheit so vieler Menschen Fragen aufwerfe und nicht dazu führen dürfe, sie einfach verloren zu geben. Auch über die geplante Sammlungsbewegung zu urteilen sei es zu früh. Wenn sie die Stimmung nach links verschöbe, könne das helfen.
Regierungswechsel kommen manchmal wie aus dem Nichts. Liebich plädiert dafür, rechtzeitig Gespräche zu führen, und kann nicht verstehen, was ihm Sigmar Gabriel vor Zeiten sagte, als er für solche warb. Man könne in einer Koalition – wie in einer Ehe – doch nicht schon die nächste vorbereiten. Anders als eine Ehe sei das Bündnis mit der Union doch nicht für die Ewigkeit gedacht.
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