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- Abstimmung über Uploadfilter
EU-Parlament bremst Reform des Urheberrechts aus
318 Abgeordnete stimmen gegen aktuellen Entwurf / Aktivisten wollen weiterhin Druck machen, um Änderungen zu erwirken
Straßburg. Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den vielfach kritisierten Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen.
Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. »Ein großer Erfolg«, schrieb die Piraten-Abgeordnete Julia Reda auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sie hatte sich in den letzten Wochen führend gegen die Reform engagiert.
Entschärfung oder Komplettverzicht?
»Das Ergebnis der Abstimmung ist ein klares Zeichen«, so Reda gegenüber »nd«. Vor allem bei Artikel 11 und 13 zu einem europäischen Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern müsse die Richtlinie »nachgebessert« werden. Viele Kritiker*innen wollen zumindest eine Entschärfung der Bestimmungen dieses Teils der Urheberrechtsreform, andere hoffen auf einen Komplettverzicht auf die beiden beanstandeten Teile des Gesetzestextes.
Nach Artikel 13 der Reform müssen Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software. Aktivisten fürchten Fehleinschätzungen der Filtertechnologie und damit die Zensur legitimer und legaler Meinungsäußerungen oder Kritik, etwa in Form von satirischen »Memes«.
In Artikel 11 geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet und eine Gelddruckmaschine für Verleger und bezeichnen sie als »Linksteuer«. Die Verleger wiederum wollen angemessen an der Verwertung ihrer Artikel durch Online-Plattformen beteiligt werden.
Aktivisten wollen weiterhin Protest organisieren
Die Abstimmung ist eine - zumindest vorübergehende - Niederlage des CDU-Politikers Axel Voss. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament hatte mit einer knappen Mehrheit unter Hilfe der Stimmen rechtsradikaler Parlamentarier den derzeitigen Entwurf ins Parlament gebracht. Das Parlament müsse nun ein Kompromiss finden, meint Piraten-Politikerin Reda. »Noch ist nichts gewonnen«.
Sie hofft, dass es nun in den nächsten Wochen »ordentliche Verhandlungen mit allen Fraktionen« im Parlament geben wird. Wenn das nicht passiert, bestehe die Gefahr, dass die Richtlinie - die auch sinnvolle Aspekte enthalte - vom Parlament im September in Gänze abgelehnt wird, sagt Reda.
Sie setzt aber auch auf den Druck der Zivilgesellschaft, auch in der Urlaubszeit. Am 26. August, dem Sonntag vor Ende der Sommerpause im EU-Parlament, soll es Proteste geben. Reda meint: »Es ist wichtig, dann erneut ein Zeichen zu setzen«. mit Agenturen
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