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Leben retten als Straftat
Kapitän der »Lifeline« darf Malta immer noch nicht verlassen
Im Verfahren gegen den Kapitän des Seenotrettungsschiffs »Lifeline«, Claus-Peter Reisch, hat die maltesische Schifffahrtsbehörde ihre Vorwürfe vor Gericht bekräftigt. Die »Lifeline« hätte aufgrund ihrer Registrierung keine Flüchtlinge in internationalen Gewässern retten dürfen, erklärte ein Vertreter der Behörde nach Angaben der Tageszeitung »Malta Today« (Online-Ausgabe) am zweiten Verhandlungstag in der Hauptstadt Valletta am Donnerstag. Das deutsche Rettungsschiff sei in den Niederlanden nur über einen Yachtclub angemeldet und damit staatenlos. Ein Schiff, das nicht unter der Flagge eines Staates fahre, dürfe nicht in internationalen Gewässern kreuzen.
Das Problem betrifft neben der Organisation Mission Lifeline auch Sea-Eye, deren Schiff »Seefuchs« wie die »Lifeline« im Hafen von Malta festliegt. Der Sprecher von Sea-Eye, Gorden Isler, betonte gegenüber »nd«, die Vorwürfe seien konstruiert. In den Niederlanden sei es besonders einfach, sein Schiff registrieren zu lassen. Aber das sei eben keine Verfehlung der Nichtregierungsorganisationen, sondern ein Verfahren, von dem auch Tausende andere Schiffe profitieren würden.
In dem Verfahren, das haben die maltesischen Behörden am Donnerstag erneut betont, gehe es nicht um Vorwürfe wegen Zusammenarbeit mit Schleusern. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, am kommenden Dienstag steht der nächste Gerichtstermin an. Bis dahin darf sich der Kapitän der »Lifeline«, Reisch, nicht frei bewegen und Malta nicht verlassen. Bei der Verhandlung zeigte sich der Richter verwundert, dass die Niederlande immer noch keine Beweismittel vorgelegt haben. Fraglich ist auch, warum den Behörden die falsche Registrierung erst jetzt auffiel: Die »Lifeline« fährt schon seit längerem unter der aktuellen Registrierung.
Derweil wurde eine erste Gruppe der von der »Lifeline« geretteten Flüchtlinge nach Frankreich ausgeflogen. Es sei möglich, die Verantwortung zu teilen und Rückführungen auf menschenwürdige und effektive Weise zu gestalten, erklärte der maltesische Ministerpräsident, Joseph Muscat, per Twitter. Nach »nd«-Informationen gab es am Donnerstag auch ein Treffen der Organisation Sea-Watch und dem Premier, in dem dieser betonte, er würde die Arbeit der Organisationen grundsätzlich gut heißen, sich aber von Europa alleine gelassen fühlen.
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Die »Lifeline« hatte in der vergangenen Woche nach mehrtägigem Tauziehen erst dann die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten, als acht EU-Staaten sich zur Aufnahme der 234 vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge bereit erklärt hatten. Kurz darauf signalisierte auch Norwegen seine Bereitschaft, einen Teil der Geretteten aufzunehmen. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen.
Die neue Crew der »Lifeline« darf derweil weiterhin nicht ins Mittelmeer auslaufen. Ein Crewmitglied berichtet dem »nd« gegenüber, dass die Situation sehr belastend sei. Aufgrund des anhaltenden Rechtsstreits gebe es einige Probleme mit der Werft. Über lange Zeit hätte die Crew, die mit dem Schiff in einem Hafen in Valletta ausharrt, kein Wasser angeliefert bekommen können. Auch der Müll der letzten Missionen hätte noch nicht abtransportiert werden können, dabei unter anderem mit Krätze infizierte Decken.
Neben Mission Lifeline haben mehrere weitere Nichtregierungsorganisation (NGO) ihr Basislager auf Malta. Allerdings wurden gerettete Geflüchtete nach einem entsprechenden Abkommen der Inselrepublik mit den anderen EU-Staaten schon seit Jahren nicht mehr in das Land gebracht - sondern nach Italien. Gerüchten zufolge im Tausch gegen Bohrlizenzen für Italien. Das blockiert seit kurzem Matteo Salvini, Italiens neuer rechtsradikaler Innenminister. Inzwischen dürfen keine Rettungsorganisationen mehr von Malta aus auslaufen. Mit dramatischen Folgen: 564 Menschen sind im letzten Monat im Mitttelmeer ertrunken. Die katalanische NGO Open Arms kämpft schon länger als Mission Lifeline gegen ihre Kriminalisierung. Ihr Slogan: »Wenn Leben retten kriminell ist, dann sind wir eben Kriminelle.«
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