Politik

Untersuchungsausschuss im Fall Schulze Föcking beginnt mit der Arbeit

11.07.2018
Lesedauer: 1 Min.

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Landesagrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag die Arbeit aufgenommen. In die Beweisaufnahme wolle der 13-köpfige Ausschuss im September einsteigen, sagte der Vorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD). Dann sollen auch erste Zeugen gehört werden. Der Ausschuss will zunächst den Umgang der CDU/FDP-Landesregierung mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private TV-Netzwerk von Schulze Föcking aufarbeiten. Dann sollen die Hintergründe der Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität im Agrarministerium beleuchtet werden. Im Fall des vermeintlichen Hacker-Angriffs wollen SPD und Grüne prüfen, ob die Regierung von Armin Laschet (CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Im März waren auf Schulze Föckings Privatfernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später entpuppte sich der Vorfall als Bedienungsfehler. dpa/nd

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