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Arbeitsminister Heil legt Rentenpaket vor
Forscher: Keine gezielte Armutsprävention erkennbar / Auch LINKE kritisiert Pläne des SPD-Politikers
Berlin. Vor der Präsentation von Reformplänen zur Rente durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Vorhaben kritisiert. »Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben«, sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung bei dem arbeitgebernahen Institut, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Alles, was jetzt draufgesattelt wird, müssen jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen.«
Heil will an diesem Freitag seine Pläne für ein erstes Rentenpaket vorlegen. Nach seinen bisherigen Ankündigungen sind damit Verbesserungen bei der Mütterrente geplant, für Erwerbsminderungsrentner, eine Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitag) zufolge sehen Heils Pläne auch die Schaffung eines sogenannten »Demografiefonds« vor. Dieser solle im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden, schrieb das RND unter Berufung auf den Entwurf für das Rentenpaket. Der Fonds solle die Beitragsobergrenze »auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen« absichern. »Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung«, zitierte das RND aus dem Papier.
Der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn, der für das Forschungsnetzwerk der Deutschen Rentenversicherung eine Studie zu älteren Grundsicherungsbeziehern erstellt hatte, mahnte zu einem realistischen Blick. So sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisiert werden, sagte er der dpa. »Wir werden auch bis 2030 keinen dramatischen Anstieg bei den Personen haben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind.«
Um aber gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, so Kaltenborn, »könnte man an eine Anhebung des Wohngelds denken«. Dafür müsse niemand beim Sozialamt vorstellig werden, und es sei eine stärker pauschalierte Leistung als die Grundsicherung. »Auch eine Anhebung der Grundsicherung für Ältere wäre aber wirksam.«
Die SPD-Linke forderte ein Rentenniveau von 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent abgesichert und der Beitragssatz bis dahin nicht von derzeit 18,6 Prozent über 20 Prozent steigen wird. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Rente zum Durchschnittslohn.
»Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt«, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem RND. »Perspektivisch treten wir für die Sicherung des Rentenniveaus von 50 Prozent ein und wollen das Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitern, in die alle einbezogen werden.«
Der LINKEN-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte: »Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentnerinnen und Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien.« Er forderte unter anderem, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben. dpa/nd
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