- Politik
- Massendemonstration in Barcelona
»Wir wollen euch zu Hause«
Massendemonstration in Barcelona für die Freilassung politischer Gefangener
Bevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber Òmnium-Vize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen.
Die Verteidiger der Katalanen, die auch den Beschluss zu Puigdemont in Deutschland vor dem Verfassungsgericht anfechten wollen, sehen auf den Obersten Gerichtshof in Spanien eine »groteske Situation« zukommen, erklärte Andreu van den Eynde. Puigdemont kann, wird er jemals ausgeliefert, nur wegen Veruntreuung angeklagt und zu einer eher milden Strafe verurteilt werden, während seine Untergebenen bis zu 30 Jahre hinter Gittern verschwinden. Die »Unhaltbarkeit der Vorwürfe« würde stets über dem Verfahren schweben, meint der Anwalt.
Ermittlungsrichter Pablo Llarena denkt nun darüber nach, den Haftbefehl gegen Puigdemont zurückzuziehen, wie er es schon einmal in Belgien im vergangenen Herbst getan hatte. Belgien hat die Auslieferung von drei katalanischen Exilierten ohnehin längst abgelehnt. Eine zweite Variante wäre, Puigdemont zunächst wegen Veruntreuung anzuklagen und nach Strafverbüßung erneut wegen schwererer Verbrechen anzuklagen. Das ist nach Ansicht von Juristen möglich.
Die dritte Variante ist, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft wegen Llarenas desaströser Niederlage in Deutschland die Rebellionsvorwürfe zurückzieht. Damit wäre der Weg für die Freiheit der Gefangenen geebnet. An Llarenas Gerichtshof befürchtet man das, wie aus gut informierten Quellen zu erfahren ist. Voraussetzungen für den Rückzug sind gegeben, da mit dem Regierungswechsel der Sozialdemokrat Pedro Sánchez nun auch Chef der Staatsanwaltschaft ist. Ohne deren Unterstützung ist kaum ein Rebellionsprozess möglich.
Genährt wurde die Sorge von Llarena und den Rechtsparteien dadurch, dass Sánchez die deutsche Entscheidung akzeptiert. Entscheidungen von Richtern seien »nicht zu bewerten, sondern zu respektieren« und dabei sei »egal, ob sie in Spanien, Belgien, Deutschland oder wo auch immer getroffen werden.« Er könnte sich also der grotesken Anklage entledigen und die Gefangenen kämen als große Geste für den Dialog frei, den er mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra begonnen hat. Und so sichert er seine schwache Minderheitsregierung ab, da er nur mit Unterstützung von Katalanen und Basken an die Macht kam und ohne ihre Stimmen nicht regieren kann.
Die spanischen Ultranationalisten schäumen deshalb vor Wut. Juan Carlos Girauta, Sprecher der »Ciudadanos« (Bürger) spricht von einer »Schurkerei«, die eines Tages untersucht werden müsse. Für die postfaschistische Volkspartei (PP) echauffiert sich Pablo Casado. Der PP-Sprecher, der diese Woche beim Kongress PP-Chef werden will, spricht von »Erniedrigungen«. Er werde das »nicht tolerieren«. Die Unabhängigkeitsbefürworter fühlten sich »auf internationaler Ebene unterstützt«. Er fordert, wie andere PP-Sprecher, den Austritt Spaniens aus dem gemeinsamen Schengen-Raum der EU, bis »Respekt« vor Spanien garantiert sei.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
