Schäuble lässt prüfen
Steuergelder für »Masterplan« der CSU?
Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen »Masterplan« zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Schäuble habe »von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind« heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer »in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender« auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz »Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union«. Diese Fassung habe er »als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren« vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.
»Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. »Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.« dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
