Brexit der ungelösten Fragen
Großbritannien steckt fest: Die Zollunion abgelehnt, die Grenze zu Irland ungeklärt
Es war der wichtigste Sieg von Großbritanniens Premierministerin Theresa May, als vergangene Woche die Unterhausmehrheit die Teilnahme an einer Zollunion nach dem EU-Austritt mit einer Mehrheit von sechs Stimmen ablehnte. Damit fiel das Kernstück der Politik der Labour-Opposition und der Remainer-Rebellen in der Tory-Fraktion ins Wasser. Ein anschließendes Misstrauensvotum des Parlaments wurde vereitelt - nur mit Hilfe von vier Labour-Brexitern, die mit der Regierung von May abstimmten. Die Liberalen maulten derweil gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Tories, Julian Smith, der entgegen festen Versprechungen eine wegen Mutterschaft abwesende Liberale nicht durch die Wahlabstinenz eines Tory-Abgeordneten kompensiert hatte.
Die harten Brexiter der European Research Group in den Tory-Reihen frohlockten auch May durch zahlenmäßige Stärke auf ihre Seite gezogen zu haben. Die Remainer-Gegner in der Fraktion um Ex-Ministerin Anna Soubry bezeichneten sie als Papiertiger. Dass die Regierung eine Abstimmung um den Verbleib in der Europäischen Medizinagentur gegen Labour, Liberale, Nationalisten und Remainer um Soubry verlor, schien im Vergleich zur Frage der Zollunion unwichtig. Hauptsache Parlamentspause, Urlaubszeit und keine weiteren Forderungen nach einem Rücktritt von May.
Der Hickhack um Mays Kompromissplan dauert jedoch an. Für den EU-Unterhändler Michel Barnier ist das um zwei Jahre zu spät lancierte Weißbuch nur ein in mehreren Punkten verbesserungswürdiges Diskussionspapier: Es müssten in den nächsten sechs Wochen Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit Britannien und Partner die bevorstehende Klippe umschiffen.
Der irische Premier Leo Varadkar sucht vergeblich nach einer überzeugenden Antwort auf die Frage einer offenen Grenze auf der grünen Insel. Das noch nicht erfundene technische Schnickschnack zur Grenzkontrolle stellt für keinen Dubliner Politiker eine Lösung dar, eine Wiederaufnahme der Spannungen und möglicher Konflikte droht. Wird das Straßenschild im Grenzdorf Crossmaglen »Heckenschütze bei der Arbeit« wieder aus der Mottenkiste herausgeholt? Splittergruppen wie die Real IRA stehen bereit, das politische Vakuum im Norden gewalttätig zu füllen. Nicola Sturgeons Schottische Nationalisten drohen mit einer Neuauflage der Unabhängigkeitsabstimmung von 2014. Damals wurden die Trennungsbestrebungen mit elfprozentiger Mehrheit abgelehnt, aber inzwischen werden die Schotten gegen ihren erklärten Willen aus der EU verbannt.
Die Brexiter um Jacob Rees-Mogg betrachten May als ihre Geisel, und Labour verlangt statt einer zweiten Volksabstimmung Neuwahlen. Diese könnten angesichts der Regierungsschwäche durchaus verloren gehen: Nur 21 Prozent der Befragten halten Mays Kompromissangebot für akzeptabel, 43 Prozent lehnen es ab: Brexiter als zu pro-, Remainer als zu antieuropäisch. Zum ersten Mal seit Wochen führt Labour wieder klar in den Umfragen, mit einem Vorsprung von 40 zu 35 Prozent. Ohne dass Jeremy Corbyns Mannen einen Schritt nach vorn getan hätten, bisherige Tory-Wähler laufen in Scharen zur totgesagten UKIP über. Theresa May plant, in den nächsten Wochen ihre Minister nach Europas Hauptstädten ausschwärmen zu lassen, um für ein Entgegenkommen in den ungelösten Fragen zu plädieren.
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