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- DGB-Demo in Hanau
Gewerkschafter bei Anti-AfD-Protest gewürgt
Nach einem Angriff muss ein Ordner einer DGB-Demo in Hanau ins Krankenhaus / Verbale Attacken der Rechtsaußen-Partei im Vorfeld des Protests
Der Schock bei den Gewerkschaftern im Main-Kinzig-Kreis sitzt weiter tief. Ein Ordner einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung ist am Freitag in Hanau von zwei Männern bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden. Die Täter sollen Anhänger der Rechtsaußen-Partei sein.
Gegenüber »nd« zeigte sich Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär beim DGB Südhessen und Mitorganisator des Protests in Hanau fassungslos über den Vorfall. Er könne zwar nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich um AfD-Mitglieder handele. Da beide Männer aber später auf der AfD-Veranstaltung gesehen worden seien, sei sich Huth sicher, dass sie zumindest Sympathisanten der Partei sind.
Der 43-jährige Ordner und aktive Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis musste nach der Attacke mit einer Gehirnerschütterung zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus. Das Portal Osthessen News berichtet, dass Schlimmeres nur durch das Eingreifen der Umstehenden verhindert werden konnte.
»Dieser Angriff ist das Ergebnis der polarisierenden Politik der AfD« sagt Ulrike Eifler, DGB-Regionsgeschäftsführerin gegenüber »nd«. Eifler selbst wurde von der AfD mit verbalen Unterstellungen im Vorfeld der Proteste scharf angegriffen.
Nach Aussage von Eifler hatte einer der mutmaßlichen Täter sie während der Kundgebung vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim bedrängt, war dann aber der Aufforderung des Ordners, sich zu entfernen, nachgekommen. Er blieb mit einer zweiten Person am Rande der Kundgebung stehen, an der etwa 400 Menschen teilnahmen. Als der 43-jährige Ordner ihnen den Rücken zugedreht hatte, sollen die beiden Männer ihn attackiert haben.
In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Gewerkschafter empört angesichts eines solchen Übergriffs. Der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Main-Kinzig-Osthessen, Berthold Leinweber, forderte eine konsequente Strafverfolgung. »Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.«
Es ist bei weitem nicht der erste Vorfall, den die Gewerkschafter aus dem Main-Kinzig-Kreis verzeichnen. In den letzten Monaten gingen mehrere Drohbriefe in der örtlichen DGB-Geschäftsstelle ein. »Danke für die Unterschriften, da wissen wir wenigstens, wen wir zuerst im Arbeitslager einbuchten«, heißt es in einem der Schreiben, die »nd« vorliegen, beispielsweise. Dazu wurde der Rechtsterrorismus des NSU verharmlost.
Auch im direkten Kontakt mit der AfD hatte es bereits vor der Demo in Hanau Zwischenfälle gegeben. Die rechtspopulistische Partei versuchte, Gewerkschafter als gewaltbereite, politische Straftäter darzustellen. Anlass war eine weitere Protestaktion des DGB in Hanau am 16. Juni. Auf Schildern hatte die Partei unterschiedliche Demonstrationsszenen aus Hamburg vom G20-Gipfel oder aus Frankfurt am Main von den Protesten gegen die Europäische Zentralbank aufgestellt, dazu aber auch ein Bild von DGB-Organisationssekretär Tobias Huth, wie er gegenüber »nd« berichtet. »Es geht darum uns zu unterstellen, dass wir als DGB-Vertreter kriminell sind.«
Seiner Kollegin Eifler unterstellte die AfD im Kontext der Veranstaltung, dass sie Mitgliedsbeiträge veruntreuen würde. In einer Presseerklärung schreibt der AfD-Kreisverband Main-Kinzig: »Ulrike Eifler (Regionsgeschäftsführerin des DGB Regionalbüro Hanau) nutzt die Ressourcen der Gewerkschaft für ihren Wahlkampf als Bundestagskandidatin der LINKEN. Ihr Verhalten entspricht weniger dem einer Interessenvertreterin ihrer Beitragszahler, sondern eher dem einer Funktionärin des FDGB der DDR.«
Den Grund für die Diffamierung Huths und als linke Straftäter sieht Eifler vor allem darin, dass die Gewerkschafter von Hanau aus die landesweite Kampagne »Keine AfD in den Landtag« organisieren. Die Taktik sei, die Führung anzugreifen, um die Aktiven der Kampagne zu spalten.
Einen weiteren Anlass für diese Unterstellungen dürfte die Ablehnung eines Dialogs zwischen AfD und DGB in Hanau durch Ulrike Eifler geboten haben. Sie reagierte damit auf einen offenen Brief des AfD-Direktkandidaten Walter Wissenbach, der sich einseitig zu einem Dialog ins DGB-Haus eingeladen hatte. Dabei verwies er auf eine Veranstaltung am 12. März, bei der Mitglieder der AfD nicht der Räume verwiesen worden waren.
Eifler stellte klar, dass es allein Gründe der Höflichkeit waren, sie nicht der Veranstaltung zu verweisen. Es habe bei dieser Veranstaltung keinen Dialog über gemeinsame Schnittmengen zwischen DGB und AfD gegeben. Sie erklärte in einer Stellungnahme vom 16. Juli: »DGB und AfD sind politische Gegner und keine Verbündeten«.
Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD ist dort bislang nicht vertreten und hofft nun auf einen Einzug ins Parlament - die örtlichen Gewerkschafter versuchen, dies zu verhindern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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