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»Europa-Niederlassung eines abgehalfterten Beraters«
Angeblich will der Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon die Europawahl beeinflussen. Doch nicht alle trauen ihm das zu.
Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, will mit einer neuen Stiftung Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Doch bislang stößt sein Plan auf Ablehnung – selbst in der AfD.
»Niemand braucht eine Europa-Niederlassung von Trumps abgehalftertem Berater, die den Aufwind des Rechtspopulismus und Faschismus mit Geld und Lügen voranbringt«, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der »Rheinischen Post« am Dienstag.
Die von Bannon geplante Stiftung namens »Die Bewegung« soll Rechtspopulisten in der EU, die nicht über einen großen Apparat verfügen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen. Das hatte das US-Magazin »The Daily Beast« zuerst berichtet. Anlass ist die Europawahl im kommenden Jahr. Vor der Wahl will die Organisation demnach bis zu zehn Mitarbeiter einstellen.
In AfD-Kreisen stößt die Ankündigung aus Übersee nicht nur auf Freude. Die Fraktionschefin Alice Weidel lobte das Vorhaben in der Zeitung »Die Welt« als »sehr spannend und ambitioniert«. Der Ko-Chef der Partei, Jörg Meuthen, hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung jedoch abgelehnt: »Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht.«
Es wäre jedoch nicht das erste mal, dass die AfD Schützenhilfe von Externen bekommt – auch wenn die Partei stets beteuert damit nichts zu tun zu haben. Schon zur Bundestagswahl hatten anonyme Unterstützer über eine Stiftung eine millionenschwere Plakatkampagne für die AfD organisiert – mit dem Parteilogo und an das Design der offiziellen Plakate angelegt. Laut der Organisation Lobbycontrol war es eine der größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre. Die Rechtsaußenpartei beharrt darauf, dass es eine Zusammenarbeit nie gegeben habe.
Auch andere Rechtsaußenparteien in Europa zeigen sich zu Bannons Vorstoß skeptisch. »Bannon ist Amerikaner und hat keinen Platz in einer europäischen Partei«, sagte Front National Sprecher Jérôme Rivière dem Magazin Politico.eu. Man lehne »jegliche supranationale Entität ab« und nehme an nichts teil, was mit Bannon gemeinsam gegründet werden solle. Allerdings sagte Rivière dem Magazin auch, dass es mit Bannon einen Ideenaustausch gegeben habe.
Die Fähigkeit Bannons die EU-Wahl zu beeinflussen ist umstritten. Während einige wie der Autor und Insider Tilman Jens ihm großes Gefahrenpotenital bescheinigen, warnen Kritiker davor, die Ankündigung Bannons zu hoch zu hängen.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Roland Freudenstein, der politische Direktor der Denkfabrik Martens Centre, dass Bannons intellektuelle Fähigkeiten »überschätzt« werden. Die Vorstellung, Bannon könne mit einem Zehn-Mann-Büro in Brüssel eine rechtspopulistische »Bewegung« formen, die die Machtverhältnisse in der EU auf den Kopf stellt, sei abwegig. Bannon habe zudem »keine Ahnung von Europa.« Agenturen/nd
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