Schwerin befürchtet Klagewelle
Streit um Finanzen der Kommunen entbrennt erneut
Schwerin. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald zur Kreisumlage ist der Streit um eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern neu entbrannt. Die kommunalpolitische Vereinigung der Nordost-CDU forderte Verbesserungen von Seiten des Landes.
»Wenn eine Gemeinde gegen den eigenen Kreis klagt, ist Not und Hilflosigkeit groß«, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Dietger Wille. Vom Land erwarte er eine deutlichere Stärkung der Mittel des Finanzausgleiches und eine Entlastung der Kommunen von entbehrlichen Aufgaben. Dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung müsse mehr Raum verschafft werden. »Das setzt die Rückerlangung eigener Gestaltungsspielräume, eine den Aufgaben entsprechende Finanzausstattung und ein gewisses Maß an Investitionskraft für alle Städte, Dörfer und Kreise voraus.«
Die Gemeinde Perlin sah mit der Kreisumlage von 43,67 Prozent im Jahr 2013 ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte erfolgreich beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg geklagt. Dieser ging beim OVG in Berufung, diese wurde aber kürzlich zurückgewiesen. Nach Worten einer Landkreissprecherin ist noch nicht entschieden, ob gegen dieses Urteil in die nächste Instanz gegangen wird. Zunächst soll das schriftliche Urteil aus Greifswald abgewartet werden.
Im Landesinnenministerium wird laut einer Sprecherin von Minister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass das Urteil eine Klagewelle nach sich ziehen könnte. Das Ministerium werde sich nach Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe bemühen, Wege zu finden, den Rechtsfrieden zwischen den Gemeinden und Landkreisen zu sichern, sagte sie. Landesweit lägen 115 Widersprüche gegen Kreisumlage-Bescheide vor. Es gehe dabei um 50 Millionen Euro.
Ein Sprecher von Landesfinanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verwies darauf, dass die Kommunen insgesamt im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 300 Millionen Euro hatten. Es handele sich vor allem um ein Verteilungsproblem, sagte er. Bereits seit diesem Jahr sind Änderungen in der Geldverteilung vom Land an die Kommunen in Kraft getreten. So wird die Zahl der vorhandenen Kinder einem Ort jetzt stärker berücksichtigt als früher. Weitere Änderungen im Finanzausgleich sind ab 2020 geplant. dpa/nd
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