Friedensschluss unter Vorbehalt
Land geht nach gescheiterter Kreisreform wieder auf Kommunen zu - mit Geld
Am Dienstag verkündeten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (LINKE), dass der kommunalen Ebene in den kommenden fünf Jahren 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Sinngehalt von Woidkes Satz, dass es sich um »keine Geschenke« handle, ist in der allgemeinen Euphorie etwas untergegangen.
Nun ist es eigenartig, ein regelrechtes Gewitter von Friedens- und Freundschaftsbekundungen zu erleben, wenn ein Bundesland mit seinen Kreisen und kreisfreien Städten verhandelt. Denn sind Sachlichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme nicht Selbstverständlichkeiten in solchen Beziehungen? Man gewann den Eindruck, dass ein Westfälischer Frieden hier einen Dreißigjährigen Krieg beendet hat. Auf jeden Fall hat der missglückte Versuch, in Brandenburg eine Kreisgebietsreform durchzuboxen, zu Verstimmungen geführt. Wie man nun weiß, haben regelrecht verfeindete Mächte Anfang dieser Woche einen Waffenstillstand geschlossen.
Wie auch immer, eine Eselladung Gold hat noch jede Festung bezwungen, und mit Aussichten auf deutlich mehr Geld lässt es sich leicht nett erscheinen. Äußerlich kommt der Vorgang wie eine Kapitulation der Zentralgewalt vor den Partikularfürsten daher. Allerdings verrät ein Blick ins »Kleingedruckte«, dass hier keineswegs vorbehaltlos die Abermillionen einfach den Besitzer wechseln. Denn die zugesagte massive Entschuldung ist kein Automatismus. Die so begünstigten Städte müssen Jahr für Jahr nachweisen, dass sie eigene Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung geleistet haben. Die Tranchen, in denen das Geld - über fünf Jahre hinweg - fließen soll, müssen alljährlich beim Innenminister neu beantragt werden. Gezahlt werden soll bis Juli des jeweiligen Jahres - »unter Berücksichtigung vorzulegender Konsolidierungs- bzw. Zwischennachweise«. In Abhängigkeit von den Prüfungsergebnissen wird über den jährlich neu zu stellenden Antrag der Kommune entschieden.
Dennoch ist die Zusage, dass die erste Geldwelle im Juni kommenden Jahres in Aussicht steht, für die Kommunen eine gute Nachricht. Vor allem die massive Entschuldung der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus um insgesamt 211 Millionen Euro (40 Prozent der Gesamt-Schuldensumme) wird in den betreffenden Rathäusern natürlich Zustimmung hervorrufen.
Brandenburg/Havel sitzt auf 150 Millionen Euro Kassenkrediten - wenn es selbst davon 15 Millionen tilgt, gibt das Land 60 Millionen. Cottbus ist mit 252 Millionen Euro verschuldet, gegen den Eigenbeitrag von 25 Millionen »spendiert« das Land 100 Millionen allein für diese Stadt. Frankfurt (Oder) ist mit 125 Millionen »in den Miesen«. 50 Millionen will das Land berappen, 12,5 Millionen muss die Stadt selbst beisteuern. An anderen Stellen sieht man diese Großzügigkeit möglicherweise weniger euphorisch: Denn worin liegen die riesigen Verschuldungssummen der kreisfreien Städte begründet? In einem ständigen Missverhältnis zwischen geringen Einnahmen und abgeforderten (gesetzlichen) Ausgaben, die auch noch gestiegen sind? Dann wäre die entstandene Lage nicht ihre Schuld. Oder liegt die Verschuldung begründet in finanziellen Fehlentscheidungen auf kommunaler Ebene, die in die Schuldenfalle geführt haben. In diesem Fall entstünde der Vorwurf, dass korrektes Verhalten bestraft und leichtsinniges noch belohnt werde. Möglicherweise liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.
Seit nahezu zehn Jahren wachsen die Einnahmen des Landes Brandenburg Jahr für Jahr. Solche generösen Finanzmanöver und - beispielsweise - auch die milliardenschwere Endlosbaustelle BER können also finanziert werden, ohne dass es unmittelbar an anderer Stelle wehtut. Brandenburg steht pekuniär besser da als vor einem Jahrzehnt - aber eben nicht gut. Immer noch sind es lediglich zwei Drittel seiner Ausgaben, die es durch eigene Einnahmen decken kann. Seine Schuldenlast beträgt 20 Milliarden Euro oder sogar mehr. Derzeit kosten sie kaum Zinsen, aber das kann sich ändern. Die Pensionsansprüche seiner Beamten werden in den kommenden Jahren zu einem Schwergewicht in der Ausgabenbilanz aufblähen. Eine Schenkungsmentalität muss man sich auch leisten können.
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