AfD-Kontakt: SPD will nähere Erklärung von Verfassungsschutz-Chef
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt vom Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nähere Auskunft über Kontakte zur AfD. »Die gegen Herrn Maaßen erhobenen Vorwürfe sind so gravierend, dass er sich schnellstmöglich dazu erklären sollte, was Ziel und Inhalt seiner Gespräche mit der AfD-Spitze war«, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Burkhard Lischka der »Welt«. »Ich hoffe nicht, dass er seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang der Woche Meldungen dementiert, dass Maaßen der AfD gezielt entsprechende Tipps gegeben hat. Die Amtsleitung führe aber regelmäßig Gespräche auch mit Abgeordneten, hieß es. Einem Bericht der »Bild am Sonntag« zufolge schreibt eine frühere AfD-Funktionärin in einem Buch, Maaßen habe der damaligen Parteichefin Frauke Petry zu einem Ausschlussverfahren gegen den Rechtsausleger Björn Höcke geraten. Zudem habe er ihr Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Petry, die die Partei inzwischen verlassen hat, dementierte in der Zeitung das Treffen und angebliche Ratschläge. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
