Neuseelands Premierministerin regiert wieder
Babypause beendet: Regierungschefin Jacinda Ardern muss sich nun um schlechte Wirtschaftsstimmung und Streiks kümmern
Es war höchste Zeit, dass sie ins Amt zurückkehrt, meinen viele ihrer Landsleute. Sechs Wochen Auszeit von der Politik hatte sich Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern wegen der Geburt ihrer Tochter Neve gegönnt. Nun muss sie dem ganzen Land neuen Schwung verleihen.
Verdauungsstörungen, Windelwechseln, gestörter Nachtschlaf. Anderthalb Monate waren dies die Eckpunkte ihrer Tage. Das ganze Land nahm Anteil, als die kleine Neve geboren wurde, zuletzt wartete unter anderem noch die größte Tageszeitung »New Zealand Herald« mit einer Homestory auf. Doch schon da schimmerte durch: Für Jacinda Ardern wird es nun auch politisch wieder richtig ernst.
Vizepremier Winston Peters, an sich schon immer ein wenig unberechenbar und Chef des generell nicht ganz einfachen Koalitionspartners NZ First, hat nach Einschätzung aus dem eigenen Regierungslager wie auch von Beobachtung als geschäftsführender Kopf des Kabinetts keine schlechte Leistung abgeliefert. Doch ging es primär darum, alles am Laufen zu halten, wegweisende Entscheidungen konnte und durfte er in dieser Interimszeit nicht fällen.
Eine Schonfrist wird Jacinda Ardern, die ja nicht aus dem Urlaub kommt, sondern zuletzt einen stressigen 24-Stunden-Job als Mutter auszufüllen hatte (auch wenn sich ihr Lebensgefährte Clarke Gayford vorbildlich in die Aufgaben teilt), nicht gewährt. Als sie sich Mitte Juni in den Mutterschutz verabschiedete, war die innenpolitische Welt noch weitgehend stabil.
Inzwischen haben sich neue Baustellen aufgetan, Konfliktlinien verschärft. So grassiert in Wirtschaftskreisen zunehmend eine schlechte Stimmung - wenngleich ohne direkten Anlass, denn die Kenndaten sind nach wie vor solide, eine ökonomische Krise nicht direkt in Sicht.
Dennoch bezeichnete es die Premierministerin als ihre nun vordringlichste Aufgabe, das Vertrauen gerade bei den Unternehmen in ihre Regierung wieder herzustellen. Noch im August werde sie eine Erklärung speziell den wirtschaftspolitischen Themen widmen, wurde angekündigt.
Das regierende Bündnis aus Labour Party, NZ First und den Grünen ist auf eine solide Wirtschaftsleistung und entsprechende Steuereinnahmen angewiesen, will man doch gerade das angehen, was die Konservativen in neun Jahren an der Macht versäumt hatten: Wieder mehr Geld für soziale Belange ausgeben. Kampf gegen die Wohnungsnot ist dabei ein Thema, doch etliche Berufsgruppen hoffen auch nach Stagnation und Kaufkraft-Realverlusten wieder auf steigende Löhne und Gehälter.
Einige zeigen sich dabei auch entschlossen zum Arbeitskampf - erstmals seit 30 Jahren waren die Krankenschwestern Mitte des Vormonats für einen Tag in den Warnstreik getreten. 30 000 Angehörige des Pflegepersonals legten ihre Arbeit nieder, nur 5000 verbleibende Kräfte hielten die Krankenhäuser in dieser Zeit notdürftig am Laufen. Zwar hat die Regierung zuletzt 12,5 Prozent Lohnzuwachs angeboten, sieht damit aber mit Blick auf den Haushalt das derzeit machbare Limit erreicht. Die Gewerkschaften fordern hingegen gut drei Prozentpunkte mehr. Zudem geht es generell um die Schaffung von Hunderten neuen Stellen.
Der Warnstreik der Grundschullehrer hingegen steht nun unmittelbar bevor: Aller Voraussicht nach werden sie am 15. August nicht zum Dienst erscheinen - und das ebenfalls einen ganzen Tag lang, nachdem anfangs nur eine Aktion über drei Stunden geplant war. Die Ausweitung illustriert, dass auch dieser Tarifkonflikt kaum einfach beizulegen sein wird. Die letzte umfängliche Gehaltsanhebung der Pädagogen in der Primarstufe liegt mehr als 16 Jahre zurück.
Jetzt fordern ihre Gewerkschaftsverbände für die Gruppe der Spitzenverdiener 12,5 Prozent mehr - damit dieser wieder, wie 2001/02 vereinbart, 81 Prozent über dem allgemeinen Durchschnittslohn liegt. Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Angebot der Regierung gäbe es für viele Lehrkräfte aber nur eine minimale Verbesserung von 2,2 bis 2,6 Prozent, wird moniert. Im Frühsommer 2019 laufen die jetzigen Verträge aus, bis zum Frühjahr könnte es an dieser Front für Jacinda Ardern und ihr Team also noch richtig heiß werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
