Peking fährt auf den Balkan ab
Chinas Präsident Li Keqiang investiert Milliarden Dollar in Mittel- und Osteuropa
»Um es klarzustellen, Chinas Wirtschaft öffnet sich NICHT«, wettert Christopher Balding im Internet. Der amerikanische Professor lehrt an der Universität Peking und kritisiert häufig und lautstark Chinas Planwirtschaft. Tatsächlich hat Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping versprochen, das rote Reich für westliches Kapital weiter zu öffnen. Xi reagierte damit auf Kritik aus den Vereinigten Staaten und Europa an seiner Expansionspolitik, etwa auf dem Balkan.
Seit 2012 unterhält Peking das Format »16 plus 1«. Zuletzt traf Chinas Premier Li Keqiang im Juli mit 16 Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa (MOE) in Sofia zusammen. Ziel der chinesischen Regierung ist eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschaft.
Offensichtlich interessiert sich Peking besonders für Länder außerhalb der Europäischen Union. Als Beispiel nennen Beobachter den geplanten, milliardenschweren Bau einer Schnellzugverbindung von Belgrad nach Budapest, den staatliche chinesische Banken finanzieren wollen. Besonders scheint der wirtschaftlich schwache Westbalkan im Fokus Pekings zu stehen. In den Jahren 2015 und 2016 waren laut der Washingtoner Denkfabrik CSIS mehr als die Hälfte des Geldes, welches China in den MOE-Ländern investiert, für den Westbalkan vorgesehen, rund fünf von 9,5 Milliarden Dollar (etwa acht Milliarden Euro).
Größter Empfänger der für Transportwege, Energie, Immobilien und Unternehmenskäufe vorgesehenen chinesischen Finanzmittel waren das von der EU - was direkte Zuschüsse betrifft - eher vernachlässigte Bosnien-Hercegovina und dessen südliche Nachbarn Montenegro und Mazedonien. Dessen Namensstreit mit Griechenland scheint seit kurzem beigelegt.
Besondere Zuwendung unter den G16-Staaten erhalten noch Serbien, Ungarn, Rumänien, wie eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) zeigt. Chinas Investitionen werden in diesen Ländern erhebliche »positive wirtschaftliche Effekte« haben, rechnen die Osteuropa-Kenner im WIIW vor. So verfügt Tschechien bislang immerhin über 47 Kilometer Bahnstrecke (Deutschland 60) pro 1000 Quadratkilometer, Polen aber nur über 20 und Bulgarien über 17.
Vor allem strategisch macht »16 plus 1« für Chinas Regierung Sinn. Der Balkan bildet die Verbindung zwischen dem chinesisch dominierten Mittelmeer-Hafen im griechischen Piräus sowie den wichtigen Absatzmärkten in Ost- und Westeuropa. Griechenland hat einen Beobachterstatus bei den 16-plus-1-Gipfeln.
Zudem sind die regionalen Investitionsbedingungen in Mittel- und Osteuropa oft laxer als innerhalb der EU, und die Regierungen offener für Angebote - als Gegengewicht zur EU-Kommission in Brüssel. Die erschwert beispielsweise das Bahnprojekt Belgrad-Budapest im EU-Land Ungarn durch zusätzliche Auflagen, die den europäischen Normen entsprechen. Dagegen vertritt China eine Politik der »Nichteinmischung in innere Angelegenheiten«.
Zahlen zu Chinas Investitionen sind freilich mit Vorsicht zu genießen - zwischen Versprechungen, Erwartungen und tatsächlichem Geldfluss liegen oft Welten. Grund zur politischen Aufregung besteht ohnehin nicht wirklich. Peking selbst weist alle Vorwürfe zurück. Aber auch die genannten Summen im unteren zweistelligen Milliardenbereich sind alles andere als riesig. Und tatsächlich sind die Kredite und Zuschüsse, welche die EU leistet, in 12 der 16 MOE-Länder weit höher als das Engagement Chinas.
Die Forscher in Wien schlagen vor, den Ball aus Peking in Brüssel aufzunehmen und das chinesische Seidenstraßen-Projekt durch die Errichtung einer »Europäischen Seidenstraße« zu ergänzen. Sie könne die industriellen Zentren im Westen mit den bevölkerungsreichen, aber weniger entwickelten Gebieten im Osten des Kontinents verbinden. Ein »Big Push« bei den Infrastrukturinvestitionen würde für mehr Wachstum und Beschäftigung, sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig, sorgen. Die Kosten einer »Europäischen Seidenstraße« schätzen die WIIW-Forscher auf rund eine Billiarde Euro.
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