- Politik
- Sammlungsbewegung
Sammeln, spalten, konkurrieren
Links der Union rumort es - die Grünen jagen die SPD, Wagenknechts Vorstoß provoziert
Noch 2013 gab es theoretisch eine linke Mehrheit im Bundestag. Nicht wenige hegten Hoffnung auf Rot-Rot-Grün, auch wenn eine Zusammenarbeit aufgrund inhaltlicher Differenzen meilenweit entfernt lag. Fünf Jahre später tickt die Mehrheit im Land nicht zuletzt durch das Agieren der AfD rechts. Die Parteien links der Union stehen unter Druck - und teilen vor allem gegeneinander aus. Zwei Beispiele stehen sinnbildlich für das Aufbrechen traditioneller politischer Strukturen wie auch für den erbitterten Konkurrenzkampf um das Mitte-links-Lager: Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie die Debatte um die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht (LINKE).
Blick zurück: 1998 hatte die SPD 40,9 Prozent der Stimmen gewonnen, die Grünen 6,7. »Der Größere ist der Koch, der Kleinere der Kellner«, definierte »Basta«-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Machtverständnis. Seitdem ist viel passiert, die Erosion der alten Volksparteien eine der Konsequenzen. Im jüngsten ARD-»Deutschlandtrend liegen die Grünen mit 15 Prozent nur noch drei Punkte hinter den Sozialdemokraten. In Bayern könnten sie im Herbst bei der Landtagswahl hinter der CSU sogar klar zweitstärkste Kraft werden - der SPD droht hinter der AfD Platz vier. Wo wollen die Sozialdemokraten hin? «Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter», heißt es einzig schwammig von Parteichefin Andrea Nahles.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der ihren Abstieg beschleunigen könnte. Die Vorsitzende Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schienen sich «in einer babylonischen Gefangenschaft mit CDU und CSU einrichten zu wollen», sagte der frühere Bundesumweltminister. Anstatt die Union stärker zu bekämpfen, würden sie sich noch schärfer von den Grünen abgrenzen. «Notwendig ist etwas anderes: SPD, LINKE und Grüne müssten diejenigen, die sich in den letzten zehn Jahren von der Politik zurückgezogen haben, wieder mobilisieren», forderte Trittin.
Wenn Nahles den Streit zwischen den Kräften links der Mitte bevorzuge und CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber eine Beschwichtigungspolitik mache, dann bedeute das den Abschied von «der Idee, wieder jenseits der Union zu regieren», so der Politiker. «Das wird den Niedergang der Sozialdemokratie beschleunigen.»
Der Idee einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit unter den gegeben Bedingungen lehnte wiederum Sahra Wagenknecht strikt ab. Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte und die Grünen nichts wesentlich anders machen wollten als Bundeskanzlerin Merkel (CDU), sei eine solche Koalition für die Wähler «kein attraktives Projekt», sagte die Abgeordnete. Die Linksfraktionschefin hatte kürzlich die Sammlungsbewegung «Aufstehen» angekündigt. Deren Ziel sei eine neue Regierung, die «endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht und nicht für Wirtschaftslobbyisten». Offizieller Start soll Anfang September sein, Wagenknecht will gezielt Mitglieder von SPD und Grünen für das Projekt gewinnen.
In den dortigen Parteispitzen ist man jedoch weniger gut auf die Initiative zu sprechen. Harsche Kritik an dem Projekt äußerte SPD-Parteivize Ralf Stegner. Zwar seien progressive Mehrheiten diesseits von CDU und CSU dringend notwendig, sagte der Vertreter des linken SPD-Flügels. Aber «so genannte Sammlungsbewegungen sind keine überzeugende Antwort. Schon gar nicht, wenn sie eher dem Egotrip notorischer Separatisten entspringen.»
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte sich ebenfalls skeptisch: In der Vergangenheit habe sich Wagenknecht aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen «eher herausgehalten», sagte Miersch«. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Wagenknechts Projekt als »Unsinn«. »Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei gründen und die Linke weiter spalten.« In der Parteiführung ist demnach von einer »PR-Nummer« die Rede. Thomas Oppermann von der SPD sagte: »Sahra Wagenknecht träumt von einem starken Linkspopulismus in Deutschland. Das ist der falsche Weg, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.« Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, erklärte: »Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD.«
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnte Wagenknechts Projekt ab. »Wir sind jederzeit bereit, in progressiven Bündnissen mitzuarbeiten«, sagte Baerbock. Das zeigten die erfolgreichen rot-grün-roten Koalitionen in Berlin und Thüringen. Sie sehe aber bis heute nicht den Zweck der neuen Sammlungsbewegung - »außer Sahra Wagenknecht in die Medien zu bringen«.
Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, er sehe weder in der Linkspartei noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Führende Politiker wie die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten sich bereits früher von Wagenknechts Plänen distanziert. Nur Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich offen: »Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden.« Mit Agenturen
Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
