- Politik
- Rentenreform in Russland
»Teil einer neoliberalen Strategie«
Der Ökonom Alexander Busgalin kritisiert die Pläne für eine Rentenreform in Russland. Schon heute erreichen nur 64 Prozent der Männer die Rente. Wird das Eintrittsalter erhöht, werden es noch mehr nicht bis zur Pension schaffen
Seit Mitte Juli protestieren Tausende in Russland gegen die Rentenreform. Was sind ihre Forderungen?
Sie wollen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhindern. Momentan erhalten nur 64 Prozent der arbeitenden Männer ihre Rente. Es werden noch weniger werden, wenn das Eintrittsalter von 60 auf 65 Jahre steigt. Denn so hoch ist hier die durchschnittliche Lebenserwartung. Durch diese Reform wird außerdem die Arbeitslosigkeit ansteigen. Mit ihren Slogans forderten die Protestierenden einen anderen Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik und richteten sich auch gegen die Regierung. Radikalere Protestierende wollen ein sozialistisches Wirtschaftssystem.
Wer organisiert denn die Proteste?
Im Wesentlichen die Kommunistische Partei, angeführt von Gennadi Sjuganow. Doch wichtig ist die große Anzahl anderer Organisationen, die sich beteiligen. Dazu zählen die »Konföderation der Arbeit Russlands« und linke Organisationen wie die »Vereinigte Kommunistische Partei«, »Linksfront« und einige Jugend- und Frauenorganisationen. Sogar Vertreter der Sozialdemokratie nahmen an den Protesten teil.
Auf welche Widerstände stießen die Organisatoren der Proteste?
Bis zum Ende der Fußballweltmeisterschaft waren die Proteste verboten. Danach fanden in vielen Großstädten Demonstrationen statt. Allein in Moskau waren am 28. Juli 12 500 Teilnehmer auf der Straße. Wir haben hier Erfahrung mit Übergriffen durch die Polizei und der Inhaftierung von Protestierenden, daher ist das für Russland eine große Zahl.
Die Demonstrationen waren meist friedlich, dennoch wurden auch Menschen verhaftet. Es gab ein großes Polizeiaufgebot, darunter die Sondereinheit der »Russischen Garde«. Sie sind eine Antiterror-Einheit, tatsächlich greifen sie aber soziale Proteste an.
Warum erlässt die Regierung diese Reform gerade jetzt?
Nachdem Wladimir Putin als Präsident wiedergewählt wurde, entschied die Regierung, die Reformen während der WM durchzusetzen. Man dachte, dieses Event liefere eine gute Atmosphäre, um die Leute von anti-sozialen Maßnahmen abzulenken. Aber das war ein Fehler und hat viele Menschen wütend gemacht.
Diese sozialen Angriffe sind Teil einer neoliberalen Strategie, die seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 nicht nur in Russland durchgeführt wird. Die Regierung ist nicht gewillt, das Vermögen der Oligarchen anzutasten. Viele Ökonomen in Russland, einschließlich mir, sind der Ansicht, dass wir genug Geld hätten, um die Renten zu zahlen.
Präsident Putin hüllte sich einen Monat lang nach Verkündung der Reform in Schweigen und äußerte sich dann sogar kritisch. Die Politologin Tatjana Stanowaja nennt dies einen Schritt in Richtung »Deputinisierung«. Gemeint ist ein Machtverlust Putins zugunsten der Regierung unter Medwejew. Gibt es einen Konflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten?
Die Regierung hat die Reform nicht allein gemacht, sondern in Abstimmung mit der Regierungspartei »Vereinigtes Russland« und Putin. Ohne seine Zustimmung würde sich die Regierung nie radikal äußern. Putin, Medwejew und Kudrin arbeiten von Beginn an mit den Neoliberalen zusammen. Deshalb sollte man die Situation nicht politologisch, sondern marxistisch erklären: Die Herrscher über das wirtschaftliche, soziale und politische Leben in Russland - die Manager und Oligarchen - sind gut integriert in die staatliche Bürokratie. Die politischen Akteure sind Repräsentanten dieser sozialen Kraft.
Wie schätzen Sie das Potenzial der Proteste ein?
Wir haben eine lange Tradition von paternalistischem Verhalten des Staates und die Menschen haben - in der jüngeren Geschichte - wenig erfolgreiche Protesterfahrung.
Heute stehen wir erst am Anfang, aber ich denke, das Potenzial für die Proteste ist sehr groß. Die Bevölkerung Russlands ist mehrheitlich gegen die Reform. Möglicherweise können wir ja an historische Beispiele solcher Proteste anknüpfen ...
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