- Kommentare
- Kindergeld
Preis der Globalisierung
Uwe Kalbe über die Forderung nach Kindergeldkürzung im Ausland
Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Die hat jedoch ihren Preis - auch für Deutschland. Die Klagen von Kommunen über steigende Kindergeldsummen, die sie ins Ausland überweisen müssen, ist einerseits nachvollziehbar. Welche Stadt sorgt sich nicht um ihre Finanzen, angesichts steigender Zahlungen für kommunale Aufgaben und klaffende Löcher, die sich mancherorts etwa durch jahrelanges Kaputtsparen auftun? Da ist die Klage über die kriminelle Energie von Migranten ein willkommenes Scheinargument, die einen Arbeitsaufenthalt in Deutschland vortäuschen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.
Solche Fälle zu identifizieren, wäre Aufgabe der Behörden. Der Staat muss seine Gesetze durchsetzen. Vor allem aber muss er sie selbst achten. Und zahlen, wo Ansprüche zu bedienen sind. Kindergeldzahlungen ins Ausland unter Hinweis auf dort niedrigere Lebenshaltungskosten zu reduzieren, ist unlauter. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen der Nationalität, wenn es ums Kindergeld geht, weil es auch bei Steuern und Abgaben keinen macht. Noch niemand hat die Kürzung der Renten von deutschen Pensionären im Ausland vorgeschlagen, nur weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger liegen als in Deutschland. Wer den Rechtsstaat will, kann seine Regeln nicht beklagen. Und seine Kosten auch nicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
