Maaßen dementiert AfD-Nähe
Verfassungsschutz-Chef sprach auch mit Gauland
Berlin. Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei zurückgewiesen. Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen, also noch vor dem Einzug der Partei in den Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.
Maaßen dementierte eine solche Beratung der AfD inzwischen mehrfach. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut »BamS« dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der LINKEN. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, ausdrücklich nicht um Politikberatung.
In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen. Er habe für das Gespräch ein »konkretes Anliegen« gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten.« Das hätte sich aber nicht bewahrheitet.
Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern. »Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer.
Die von der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry gegründete »Blaue Partei« hat elf Monate nach der Gründung in ihrem Heimatland Sachsen derzeit nur 87 Mitglieder. Das sagte Petry der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung«. Die Frage nach der Mitgliederzahl sei aber für sie »nachrangig«, so die Bundestagsabgeordnete. Zur Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr könnten auch Nichtmitglieder auf der Partei-Liste kandidieren. Petry war nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 aus der Partei ausgetreten. Dem waren interne Machtkämpfe vorangegangen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
