Deutsche Landwirte fordern Geld
Bauern drängen auf Bundes- und Landesentschädigungen in Milliardenhöhe
Berlin. Das Bundesagrarministerium beharrt auch nach ersten Länderschätzungen zu Dürreschäden auf der amtlichen Erntebilanz, bevor über mögliche Nothilfen für Bauern entschieden werden soll. »Wir brauchen repräsentative Zahlen«, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Bei einem Treffen von Ministeriumsexperten aus Bund und Ländern sollten zunächst weitere Daten begutachtet und ausgewertet werden. Um Gesamtschäden einschätzen zu können, gehe es nicht nur um die Zahl betroffener Länder, sondern auch um das Ausmaß der Ausfälle. Der Erntebericht des Ministeriums ist für Ende August vorgesehen. Ende Juli hatte das Ministerium bereits eine erste Bestandsaufnahme gemacht.
Der Bund hatte die Länder gebeten, ihn über Schäden und vorgesehene Hilfsprogramme zu informieren. Allein die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder summierten sich bereits auf mehr als eine Milliarde Euro.
Brandenburg etwa meldete Erlösausfälle in Höhe von 260 Millionen Euro. Der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, sagte, die Potsdamer Staatssekretärin Carolin Schilde werde wie viele ihrer Länderkollegen darauf dringen, dass sich der Bund an Hilfen beteilige, so Schade. Angesichts der Größenordnung könnten dies die Länder nicht alleine stemmen. Dazu müsste der Bund bei der EU einen nationalen Notstand dokumentieren, damit Dürrehilfen nicht als Wettbewerbsverzerrung bewertet würden. Brandenburg hat den Landwirten bereits Hilfen in Höhe von 5 Millionen Euro angekündigt.
Angaben zu einer bundesweiten Summe der Schätzungen machte das Bundesagrarministerium vorerst nicht. Der Bauernverband hat Hilfen von einer Milliarde Euro für Landwirte gefordert, die wegen der Trockenheit Ernteausfälle erleiden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte betroffenen Bauern vor dem Treffen am Montag erneut Hilfen in Aussicht gestellt. Die CDU-Politikerin sagte der »Rheinischen Post«, wenn die Zwischenergebnisse abgeglichen und die Förderprogramme der Länder bewertet seien, könne der Bund Hilfe »aufsetzen«. So sei es auch 2003 gewesen. Damals war wegen einer Dürre ein Schaden von »nationalem Ausmaß« registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) rief unterdessen zur Besonnenheit auf. »Wir sind alle klug beraten, die Ergebnisse abzuwarten und zu gucken, wie viel Geld wir für welche Betriebe in die Hand nehmen müssen«, sagte sie im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Bauern in Deutschland benötigen »pragmatische Lösungen«, daher müsse mit Soforthilfen abgewartet werden, bis das Ausmaß der Lage klar sei, fügte sie hinzu. Für Hilfsmaßnahmen bei Ex- tremwetter sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten. Agenturen/nd
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