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Ein bisschen Hartz-IV-Abschaffung
Erneut kommt ein Vorstoß aus Reihen der SPD, Hartz-IV abzuschaffen / Bislang folgten Ankündigungen wenig Resultate
Ausgerechnet im Heimatland des Architekten der Agenda 2010, dem ehemaligen SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement, tut sich etwas in Sachen Abschaffung von Hartz IV. Der dortige SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty forderte am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung »eine große Sozialstaatsreform«. Er sagte der WAZ: »Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt.« Den Namen des unbeliebten Projekts will er dabei tilgen.
Seit er vor 13 Jahren Berufspolitiker geworden sei, vergehe kein Tag, an dem er nicht von Mitgliedern und Anhängern auf Fehlentwicklungen durch die Hartz-Reformen angesprochen werde, sagte Kutschaty . »Dann muss man auch endlich den Mut haben zu sagen: Wir ändern das. Und zwar ohne Freibier für alle zu versprechen.«
Inhaltlich werde demnach als Eckpunkt der Reform der Reform zum einen ein verlängerter Bezug des Arbeitslosengeld 1 auf bis zu 36 Monate für Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie diskutiert. Das berechnet sich im Gegensatz zu Hartz IV prozentual zum vorhergehenden Lohn. Arbeitssuchende müssen zudem nicht an ihr Erspartes heran, um es zu beziehen.
Seit den Hartz-Reformen bekommen Arbeitslose das Arbeitslosengeld 1 maximal 12 Monate lang. Danach erhalten sie den gedeckelten Hartz-IV Regelsatz von derzeit 416 Euro. Betroffene müssen zudem ihr ganzes Vermögen aufbrauchen, wie beispielsweise die Lebensversicherung und andere Rücklagen. Auch der Umgang mit diesem »Schonvermögen« soll nach den Überlegungen Kutschatys geändert werden.
Das Vorhaben lässt sich als Versuch einordnen, der SPD im derzeitigen Umfragetief wieder mehr Profil zu geben. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenem Jahr nach fast jahrzehntelanger Dominanz die Vorherrschaft in ihrem »Kernland« verloren. Auch die Bundespartei war bei der Bundestagswahl auf ihr bislang schwächstes Ergebnis abgesackt.
Auch andere führende SPD-Politiker hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach einen Abschied von Hartz-IV verlangt. Doch meistens ordneten Kritiker diese Vorstöße im Bereich der verbalen Profilschärfung ein. So hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Hartz-Reformen als »einen Fehler« bezeichnet. Statt großer Reform schrumpfte die Änderung jedoch auf einen verlängerten Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 für die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen zusammen. Auch der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach einem »solidarischen Grundeinkommen« galt vielen Beobachtern als unzureichend.
Zweifel am Reformwillen der SPD kommen auch von der LINKEN. Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft für die LINKE, Inge Hannemann, sagte dem »nd«: »So sehr ich auch die `große Sozialstaatsreform`, wie Kutschaty sie in Teilen fordert, richtig finde, so sehr bezweifle ich ein humanitäres Umdenken bei der SPD-Parteispitze im Bundestag. Die geforderten Korrekturen schaffen die demütigenden Sanktionen bei Hartz IV nicht ab. So bleibt Hartz-IV doch in Gänze bestehen.« Die LINKE fordere eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.
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