Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Berlin. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt. »Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse« (Online) an beide Seiten gerichtet.

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Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hatte, scheint Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen. Auf die Frage, ob es »eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU« gebe, antwortete der Linkspartei-Politiker: »Wir brauchen diese Offenheit.« In seinen weiteren Ausführungen sprach er dann jedoch lediglich über Gespräche und Zusammenarbeit auf anderer Ebene: »Ich muss auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reden, wenn es um die Lösung von Problemen geht, die unsere Länder betreffen. Wie anders soll das gehen, wenn nicht durch konstruktive Gespräche? Wenn wir eine gemeinsame Position finden, kann es auch zu Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag kommen, die nicht mehr der Logik des Kalten Krieges folgen.«

Andere Linkspartei-Politiker hatten Günthers Äußerung zwar begrüßt, ansonsten aber das Trennende zur CDU betont.

Ramelow, der in Erfurt mit SPD und Grünen regiert, erklärte weiter: »Zunächst geht es um Inhalte. Hier muss sich auch meine Partei bewegen. Es ist gut, dass in der Bundesregierung über ein Einwanderungsgesetz geredet wird. Vor der ehrlichen Debatte, wie wir Integration erfolgreich organisieren, drücken sich manche Linke genauso wie manche Konservative.« Er verwies auf die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Bundesländern, 13 verschiedene Farbkonstellationen, wie er sagte. »So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen. Dafür wirbt Daniel Günther, und das ist völlig richtig.«

Günther hatte am Wochenende die Debatte ausgelöst, als er auf die schwierige Regierungsbildung in einigen Ost-Ländern hinwies und erklärte: »Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.« Von einem förmlichen Regierungsbündnis hatte er jedoch nicht gesprochen.

Dennoch erntete er in seiner Partei heftige Kritik. Die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, versuchte am Montag, die besonders im laufenden hessischen Landtagswahlkampf schadende Debatte mit einer Absage zu beenden: »Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der LINKEN-Partei, und das schon seit vielen Jahren«, sagte sie.

Andere CDU-Stimmen vor allem aus Ostdeutschland hatten allerdings vor einer Verteufelung der Linkspartei gewarnt. Agenturen/nd