LINKE-Grüße an die Union
Auch Sozialisten diskutieren über die Möglichkeit schwarz-roter Bündnisse in Ostdeutschland
Harald Wolf hatte am Montag noch die Spekulationen über schwarz-rote Koalitionen in Ostdeutschland von sich gewiesen. Das sei eine Debatte der CDU, nicht eine der Linkspartei, sagte der Schatzmeister der LINKEN. Doch mittlerweile äußerten sich mehrere Vertreter seiner Partei zu möglichen Zweckbündnissen von Sozialisten mit Konservativen. Mitunter hoffen sie auch darauf, dass die von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) losgetretene Diskussion das schlechte Verhältnis beider Parteien verbessern und zur Reputation der Linkspartei beitragen kann.
Gregor Gysi, ehemals Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, verglich die Debatte mit der Annäherung zwischen SPD und Linkspartei. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, sagte er der »Rheinischen Post«. Später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - »und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene«, sagte der derzeitige Präsident der Europäischen Linken.
Ambivalent äußerte sich Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, zu Günthers Überlegungen: »Es ist an sich löblich, wenn einem westdeutschen CDU-Politiker auffällt, dass die politische Landschaft im Osten Deutschlands anders aussieht«, sagte er dem »nd«. Aber solche Spekulationen seien Ausdruck der Verzweiflung und eine Folge der Bedeutungslosigkeit der SPD im Osten. Niemandem helfe die Diskussion weiter, weil es keine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. »Die LINKE steht für soziale Gerechtigkeit und für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die CDU ist dagegen als Lobby der Reichen und Konzerne für die zunehmende soziale Spaltung und damit auch für den Erfolg der AfD verantwortlich. Das passt einfach nicht zusammen.«
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) begrüßte dagegen Günthers Vorstoß, lobte in der »Passauer Neuen Presse« dessen pragmatische, moderne Art, die im Hinblick auf eine zunehmend kleinteiliger werdende politische Landschaft wichtig sei.
Doch angesichts der großen Ablehnung von Günthers Vorschlag in Unionskreisen sagte Ramelow, bei manchen scheine »der Kalte Krieg auch fast 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung nicht beendet«. Es sei »höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen«.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bescheinigte der LINKEN am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im Berchtesgadener Land ein zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis und sagte, mit einer solchen Partei wolle er nicht koalieren. Muss er auch nicht. Auf die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin wird er nach der Landtagswahl im Oktober sicherlich nicht angewiesen sein.
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