CDU scheut den Spurwechsel
Mit dem Vorstoß für Liberalität gegenüber integrierten Migranten bringt Daniel Günther die Union in Zugzwang
Ein Einwanderungsgesetz kann nur einen winzigen Ausschnitt der Migration regeln - die Arbeitskräfte-Einwanderung von Menschen aus Ländern außerhalb der EU. Den größten Teil der Arbeitsmigration nach Deutschland verursachen jedoch EU-Bürger. Gleichwohl hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die Union erneut in helle Aufregung versetzt, als er sich jetzt zu diesem Thema äußerte. Abgelehnten Asylbewerbern solle der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden, meinte Günther, der in Kiel mit FDP und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert. Mit Blick auf das von der Großen Koalition in Berlin geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz meinte Günther in der ARD, es sei wichtig, dass Menschen, die integriert sind oder eine Ausbildung abgeschlossen haben, auch die Möglichkeit erhalten, »auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz«.
Gerade erst hatte Günther Teile seiner Partei mit der Bemerkung verschreckt, eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei könne man aus Gründen des politischen Realismus in Ostdeutschland nicht länger ausschließen. Und nun stellt der 45-jährige Unionspolitiker erneut einen Grundsatz seiner Partei in Frage. Dass nämlich nach Deutschland nur einreisen soll, wen Deutschland selbst dafür auswählt. Günther erntete entsprechend klare Widerworte. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte es ab, »neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind«. Der »Passauer Neuen Presse« sagte Kauder, es sei »letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben.«
Immerhin hielt sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit einer raschen Kommentierung zurück. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf das geplante Einwanderungsgesetz, das die Große Koalition noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will. Dies diente sicher auch der Vermeidung von Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD. Denn aus deren Reihen kamen bereits mehrere zustimmende Kommentare zu Günthers Vorstoß. In den Koalitionsverhandlungen habe die Union einen Spurwechsel noch hart zurückgewiesen, ließ der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bei Twitter wissen. »Geht doch«, lobte er Günther. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wurde von der »Passauer Neuen Presse« mit den Worten zitiert, das geplante Gesetz solle auch die Möglichkeit einschließen, »gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben«. SPD-Fraktionsvize Eva Högl meinte, auch Ausländer sollten die Chance haben, in Deutschland ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. »Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden.« SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der »tageszeitung«, der Spurwechsel sei ein Weg für Menschen, die sich gut integriert haben, deren Asylantrag aber scheitert, hier eine Perspektive zu bekommen.
Mit Generalsekretärin Nicola Beer schloss sich auch eine führende FDP-Politikerin den Unterstützern Günthers an. »Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können.«
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, erklärte in Berlin, der Vorstoß von Günther sei »zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union«, auch wenn die Motive wohl vor allem wirtschaftlicher Art seien. »Es ist unsinnig, gut integrierte Menschen abzuschieben und gleichzeitig über den Fachkräftemangel zu schimpfen.« Die Grünen, die einen Spurwechsel in einem eigenen Gesetzentwurf bereits 2016 vorgesehen hatten, äußerten sich ebenfalls positiv zu Günthers Vorschlag. Mit Agenturen
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