- Politik
- Übergriff auf Journalisten
Sachsens Polizei lässt sich von »'Pegida' und Co.« instrumentalisieren
LINKE im Bundestag stellt Anfrage zu Übergiffen durch Rechte auf Journalisten / Ministerpräsident Kretschmer will kein Fehlverhalten der Polizei gegenüber »Frontal 21«-Team erkennen
Dresden. Medienvertreter und sächsische Oppositionspolitiker haben die Aufklärung eines Polizeieinsatzes gegen Journalisten in Dresden gefordert. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sagte am Montag in Berlin, der Vorfall am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag sei ein »durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit« gewesen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bezeichnete den Vorgang als »erschreckend und beunruhigend«.
Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey kritisierte den Einsatz gegen ein TV-Team in der sächsischen Landeshauptstadt als »klare Einschränkung der freien Berichterstattung«. »Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs«, erklärte Frey bereits am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Der sächsischen Polizei wird vorgeworfen, Journalisten bei der Berichterstattung über eine »Pegida«-Demonstration in Dresden anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin behindert zu haben. Demnach sieht sich ein TV-Team des ZDF-Magazins »Frontal 21« unter anderem von den Sicherheitskräften schikaniert. Der Leipziger TV-Journalist Arndt Ginzel und Kollegen sollen rund 45 Minuten von Polizisten festgehalten worden sein, nachdem sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Kamerateams beschwert hatte. Ginzel veröffentlichte ein Video mit Auszügen des Vorfalls auf Twitter sowie im sozialen Netzwerk Facebook. Dabei ist unter anderem zu hören, wie Protestteilnehmer »Lügenpresse« rufen.
»Am Rand des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des #ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden«, bestätigte das ZDF am Sonntag den Vorfall auf Twitter. Chefredakteur Frey zufolge habe sich das Team »korrekt« verhalten.
Sächsische Oppositionspolitiker warnten vor Eingriffen in die Pressefreiheit. Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von »'Pegida' und Co.« instrumentalisieren lassen und damit erheblich in die Pressefreiheit eingreifen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. Der Vorwurf, dass sich die sächsische Polizei von 'Pegida'- und AfD-Anhängern und erklärten Gegnern einer freien Pressearbeit instrumentalisieren lasse, wiege schwer. Die sächsische Polizei habe sich zudem bereits mehrfach den Vorwurf habe gefallen lassen müssen, »Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen nicht hinreichend vor Angriffen geschützt zu haben«, betonte Lippmann.
Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Enrico Stange, sprach von einer »zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit«. Weiter sagte er: »Falls sich die Vorhaltungen des Fernsehteams bestätigen, gerierte sich die sächsische Polizei wiederholt als Handlanger der Pegisiten und behinderte Journalisten bei ihrer für eine informierte demokratische Gesellschaft so unverzichtbaren Arbeit.« Stange forderte von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der nächsten Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag in Dresden Aufklärung über die Polizeimaßnahme gegen die Journalisten.
Kretschmer: Sehe Polizisten, die seriös auftreten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgte seinerseits mit einer Äußerung zum Vorfall für Kritik. Via Twitter meldete er sich zu Wort: »Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten, mit den betroffenen Journalisten zu sprechen.«
Empörung über die Äußerung Kretschmers kam unter anderem von den Grünen: »Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht«, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
»Wenn rechtsradikale AfD-/PEGIDA-Demonstranten mit Hilfe der Polizei kritische Berichterstattung unterbinden können, sind wir auf einem komplett falschen, fatalen Weg«, warnte die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. Unabhängig vom aktuellen Vorfall in Dresden hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN Anfang vergangener Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Angriffen auf Journalisten durch »Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten« gestellt.
Auch aus den Reihen des CDU-Koalitionspartner gab es eine vorsichtige Distanzierung zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten. »Es ist journalistische Aufgabe von öffentlichen Demos zu berichten. Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein 'unseriöses' Verhalten erkennen. Ich begrüße, dass der Vorfall untersucht wird und der Polizeipräsident ein Gespräch anbietet«, so SPD-Chef und Vizeministerpräsident Martin Dulig via Twitter.
DJV-Vorsitzender Überall sagte, der Vorfall sei nicht der erste dieser Art gewesen. Neu sei jedoch, »dass der Ministerpräsident ohne Kenntnis der Fakten behauptet, die Polizei habe keine Fehler gemacht«. Er lade ihn deshalb zusammen mit Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ein, das »offenbar gestörte Verhältnis« der sächsischen Polizei zur Presse beim diesjährigen DJV-Verbandstag Anfang November in Dresden zu erklären.
»Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht«, kritisierte auch dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Während sich das ZDF-Team richtig und professionell verhalten habe, habe sich die Polizei von »pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen«, erklärte sie. Agenturen/nd
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